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US-Präsident Donald Trump hat im Streit um das Geburtsrecht in den USA einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Das Oberste Gericht entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, die ein Dekret Trumps vorläufig in den gesamten USA gestoppt hatten. Solche landesweiten Stopps überschritten wahrscheinlich die Befugnisse. Im Fokus der Entscheidung stand also nicht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets.
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Die Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der «New York Times» zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.
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Worauf Trump abzielt – und was Gerichte vorläufig anordneten
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In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.
SEDO
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Author: [email protected]
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