NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: Linke, AfD, FDP und BSW diskutieren Pläne für die Stadt

Hamburg (ots)

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Fünf Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von vier Parteien aufeinandergetroffen: Katarina Blume (FDP), Jochen Brack (BSW), Dirk Nockemann (AfD) und Cansu Özdemir (Die Linke) diskutierten in der NDR Sendung „NDR Info Wahl: Hamburg hat die Wahl“ unter anderem über das zentrale Thema Verkehr. Sie debattierten auch über weitere Themen die laut dem Meinungsforschungsinstitut infratest dimap die Menschen in Hamburg am meisten bewegen: Wohnen, Wirtschaft, Migration, innere Sicherheit und Bildung.

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Sendehinweis: Sendung läuft heute (26.02.) nach Aufzeichnung von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr in Hamburg im NDR Fernsehen sowie in der ARD-Mediathek, moderiert von Julia-Niharika Sen und Susanne Stichler.

Positionen der Parteien zum Thema Verkehr

Die Spitzenkandidatin der FDP, Katarina Blume, sagte, ihre Partei wolle die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde wieder zusammenlegen. „Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaftsverkehre fließend durch die Stadt kommen.“

Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin der Linken, forderte: „Wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, wegen des Klimas, deshalb setzen wir auf die Straßenbahn. Wir setzen darauf, dass Menschen auf das Auto verzichten können. Es müssen aber Stadtteile, die derzeit keine Anbindung haben, eine Anbindung bekommen.“

Dirk Nockemann von der AfD sagte, die Baustellen in der Stadt müssten besser koordiniert werden. „Wir brauchen einen Drei-Schichten-Betrieb, Baustellen müssen rund um die Uhr bauen. Wir müssen Parkhäuser an Stadtrandlagen schaffen.“ Es dürfe keine Einschränkung von Fahrstreifen geben. Die AfD sei für die A 20, die A 26 Ost und die Köhlbrandbrücke.

Auch der Spitzenkandidat des BSW, Jochen Brack, sprach sich für eine bessere Koordination der Baustellen aus: „Gleichberechtigung zwischen Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern muss bestehen. Man muss es schaffen, dass eine einheitliche Stelle geschaffen wird, zentral, die die Baustellen koordiniert.“

Verschiedene Ansichten der Parteien zum Thema Wohnraum in Hamburg

Zum Thema Wohnen sagte Cansu Özdemir, Linke: „Wir fordern jährlich mindestens 5.000 Sozialwohnungen. Menschen brauchen bezahlbaren Wohnraum, daher braucht es den verstärkten sozialen Wohnungsbau. Seit 2011 haben wir den Drittelmix, der nützt uns nicht, wir brauchen den Bau von deutliche mehr Sozialwohnungen.“

Dirk Nockemann, AfD, sprach sich für einen Drittelmix, Hamburger Wohngeld ergänzend zu einem Sozialgeld für Wohnungen und mehr private Investoren in den Wohnungsbau aus. „Investoren brauchen Planungssicherheit, die Baukosten sind zu hoch. Die energetischen Standards müssen runter.“

Jochen Brack, BSW, forderte, den Wohnungsbau zu forcieren. „Wir müssen den Leerstand angehen.“ Tausende Wohnungen stünden leer.

Katarina Blume, FDP, forderte, Bauen müsse günstiger werden, „Es muss schneller gehen, es muss einfacher werden. Wir wollen den Hamburg Standard noch erweitern. Und wir wollen eine Bau-Hanse, wir wollen, dass sich die Nordländer zusammenschließen und die Bauordnungen harmonisieren, das vereinfacht Genehmigungsprozesse.“

Zuwanderung in Hamburg: Die Meinungen von FDP, AfD, BSW und Die Linke

Beim Thema Zuwanderung fordert die Spitzenkandidatin der FDP Mindeststandards für Geflüchteten-Unterkünfte. „Die Geflüchteten, die dort leben, müssen im Vordergrund stehen.“

Aus der Sicht von Dirk Nockemann, AfD, wurde beim Thema Zuwanderung an den Interessen der Bevölkerung vorbeiregiert. „Wir fordern die Anwendung von Gesetzen, wenn es um Abschiebungen geht.“

Cansu Özdemir, Linke, sagte, es gebe einen Rechtsruck in der Gesellschaft, es sei wichtig da dagegen zu halten. „Wir müssen auf die Menschenwürde achten. Menschen mit Fluchthintergrund müssen die Möglichkeit haben, arbeiten zu können.“

Jochen Brack, BSW, forderte: „Integration fängt mit dem Erlernen der deutschen Sprache an, diese Sprachkurse müssen vorgehalten werden.“

Die Sendung wurde gemeinsam vom „Hamburg Journal“ und von „NDR Info“ produziert.

Zu den Aussagen der Kandidaten wird es zusätzlich einen Faktencheck geben – ab Donnerstag, 27. Februar um 10 Uhr auf ndr.de.

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