Nach entsprechenden Entscheidungen von CSU und SPD will am Montag auch die CDU-Führung über die Aufnahme von schwarz-roten Koalitionsverhandlungen beraten.

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Zudem sind in Berlin Fraktionssitzungen von Union und SPD im Bundestag geplant.

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Am Sonntag hatten sich die Parteivorstände von CSU und SPD jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Regierung ausgesprochen. Die CDU-Regularien sehen eine formelle Zustimmung des Parteivorstandes nicht vor. Der Parteivorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will in Partei und Fraktion um Zustimmung für ein Mandat zu Verhandlungen mit der SPD werben.

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Union und SPD hatten in mehrtägigen Sondierungsgesprächen zentrale Streitfragen aus dem Weg geräumt. So wurden wichtige Finanzfragen geklärt, der Migrationskurs abgesteckt und eine Reform des Bürgergelds vereinbart. Verhandler beider Seiten stellten dazu ein elfseitiges Sondierungspapier vor.

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Author: [email protected]

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