• 22. April 2025

Es gibt diese Filmidee: Der Staat überwacht und reglementiert Menschen, bevor sie eine Straftat begehen. Nicht nach einer Tat, sondern aufgrund eines Verdachts – der Zukunft. Science-Fiction, denkt man. In einem Hollywood-Streifen aus den 2000ern hieß das „Minority Report“. Heute heißt es einfach: „Willkommen in London 2025.“

Denn genau das geschieht jetzt. Die britische Regierung lässt derzeit ein KI-gestütztes Prognosesystem testen, das auf Basis verschiedener Datenquellen Menschen identifizieren soll, die „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ in Zukunft gewalttätig werden könnten. Ziel ist es, schwere Straftaten zu verhindern – durch gezielte Überwachung, Betreuung oder andere Maßnahmen, noch bevor es überhaupt zu einer Tat kommt.

Die dafür eingesetzten Kriterien? Eine Mischung aus psychischen Diagnosen, Sozialdaten, polizeilichen Vorgängen und – in Zukunft – auch maschinellem Lernen. Aus Big Data wird Big Brother. Und aus Bürgern werden Risiko-Avatare.

Das Ministerium für Justiz in London verteidigt das Projekt. Es gehe ja nur um Risikobewertung. Es sei ein Werkzeug zur „Früherkennung“. Man wolle niemanden vorverurteilen – man wolle nur herausfinden, wer wahrscheinlich gefährlich werden könnte. Diese Formulierung klingt harmlos. Sie ist es nicht. Denn sie kehrt ein jahrhundertealtes Rechtsprinzip um: die Unschuldsvermutung.

Wer künftig ins Raster fällt, soll betreut werden. Klingt nach Sozialarbeit, nicht nach Repression. Aber Betreuung auf Verdacht – ist das noch Schutz oder schon Strafe? Was, wenn die Prognose falsch ist? Wenn ein Mensch unter Beobachtung steht, nur weil ein Algorithmus ihn für potenziell gefährlich hält? Wenn sich Arbeitsamt, Polizei, Gesundheitsdienst und KI einig sind: Der da könnte gefährlich sein – obwohl er nie etwas getan hat?

Soziale Prognostik ist kein neues Feld. Aber in Kombination mit Künstlicher Intelligenz bekommt sie eine neue Qualität. Algorithmen entscheiden, wo Prävention endet und Kontrolle beginnt. Und das auf Grundlage von Daten, die oft fehlerhaft, voreingenommen oder lückenhaft sind.

Wie lange dauert es, bis andere Länder nachziehen? Bis das EU-Parlament eine „präventive Schutzverordnung“ auflegt? Bis Versicherungen ihre Prämien an die „Verhaltenswahrscheinlichkeit“ anpassen? Oder bis ein Verdachts-Rating in der digitalen Patientenakte auftaucht – zwischen Impfstatus und Körpergewicht?

Wer glaubt, das sei übertrieben, möge einen Blick nach China werfen. Oder ins Innenministerium nach Berlin. Auch dort wird längst an Systemen gebastelt, die nicht nur aufklären, sondern voraussehen sollen. Denn wenn Kontrolle möglich ist, wird sie auch eingesetzt. Immer.

Vielleicht erleben wir gerade den Moment, in dem sich das alte Menschenbild verabschiedet – das von der selbstbestimmten, eigenverantwortlichen Person. An seine Stelle tritt der Verdachtsbürger. Immer potenziell gefährlich. Immer ein Risiko. Immer messbar.

Früher nannte man das Paranoia. Heute heißt es: „digitale Prävention“.

Und stellen Sie sich jetzt bitte vor, das Ganze wäre nicht in London passiert. Sondern in Budapest.

Die „Tagesthemen“ hätten empört gemahnt, dass man Menschenrechte nicht der Effizienz opfern dürfe. Die „Süddeutsche“ hätte von einem „autoritären Kipppunkt“ geschrieben. Und Brüssel hätte ein Eilverfahren eingeleitet, um „präventive Tyrannei“ künftig EU-weit zu sanktionieren.

Aber wenn es eine westliche Demokratie macht? Dann ist es halt Forschung. Dann ist es „spannend“. Dann darf ein Algorithmus entscheiden, wer gefährlich wirken könnte. Dann ist es keine Gefahr für die Freiheit – sondern ein Schritt in die Zukunft.

Denn Überwachung ist nur dann böse, wenn sie von den Falschen kommt. Und „digitale Frühwarnsysteme“ sind nur dann ein Angriff auf die Menschenwürde, wenn sie nicht von progressiven Technokraten mit Genderleitbild implementiert werden.

Was bleibt, ist die alte Regel: Wenn dir jemand voraussagt, was du demnächst tun wirst – und dich dann dafür sanktioniert – bist du nicht in einer Demokratie. Sondern in einem System, das seinen Bürgern nicht mehr traut.

Ob das nun in China passiert.
Oder in London.

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