Vermischtes

Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen.

ByRSS-Feed

Mai 9, 2025

Die Finanzminister schlagen dafür einstimmig den Königsteiner Schlüssel als Maßstab vor, wie der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Marcus Optendrenk (CDU) erklärte.

Es geht dabei um schuldenfinanzierte 100 Milliarden Euro für die Infrastruktur und auch um die Möglichkeit, als Bundesländer zusammen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzunehmen – das wären in diesem Jahr ungefähr 15 Milliarden Euro.

Über den Vorschlag der Finanzminister soll nun zunächst die Ministerpräsidentenkonferenz beraten. Im Bundestag soll ein Gesetzentwurf voraussichtlich noch vor der Sommerpause beraten werden.

SEDO

Der Königsteiner Schlüssel setzt sich zu zwei Dritteln aus dem Steueraufkommen und zu einem Drittel aus der Bevölkerungszahl der Länder zusammen – deswegen wird er jährlich neu berechnet. Am Donnerstagabend hatte auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an dem Treffen der Länder-Finanzminister teilgenommen.

Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]

Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen.

ByRSS-Feed

Ähnliche Beiträge

RSS-Feed

Ähnliche Artikel

Deutschlands neuer Finanzminister Lars Klingbeil hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris den Willen zu einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich betont.

Außenminister Johann Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor – und kündigt sogleich zahlreiche Protestaktionen an.

auch noch interessant

Deutschlands neuer Finanzminister Lars Klingbeil hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris den Willen zu einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich betont.

Milliarden für die Infrastruktur und neue Kreditmöglichkeiten: Die Bundesländer haben sich geeinigt, wie sie ihre neuen Schuldenspielräume untereinander aufteilen wollen.

Außenminister Johann Wadephul sieht im Treffen der EU-Außenminister in der Ukraine parallel zur Moskauer Militärparade zum Sieg über Nazi-Deutschland ein starkes Signal an Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Die Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der neuen Bundesregierung Untätigkeit beim Klimaschutz vor – und kündigt sogleich zahlreiche Protestaktionen an.

Viralemails