Mehr „Made in Europe“ und weniger Sicherheitsrisiken / Geostrategic Europe Taskforce legt 20-Punkte Plan vor / Führende Rolle für Deutschland in einer starken EU

Berlin (ots)

Eine starke, geopolitisch handlungsfähige EU ist möglich. Als Weg dorthin haben führende Experten und Expertinnen aus 10 EU-Mitgliedstaaten einen 20-Punkte-Plan für die nächste Bundesregierung vorgelegt. Die Experten rufen auf, dass der Koalitionsvertrag Deutschland eine stärkere Rolle für ein geostrategisches Europa zuweist. „Die Verteidigungsfähigkeit von Deutschland zu stärken ist wichtig. Doch eine strategische Geopolitik ist mehr: Es braucht eine mutige und vor allem europäische Industrie-und Außenpolitik, die auch die geopolitischen Auswirkungen des Klimawandels und Chinas aggressive Exportpolitik mitdenkt. „Europäisch“ muss die Handlungsmaxime der Koalitionsgespräche und der nächsten Bundesregierung sein“, sagt Jonathan Barth vom Jaques Delors Institute in Paris und Vorsitzender der Geostrategic Europe Taskforce. Die 12 Autoren und Mitglieder der Taskforce arbeiten und forschen unter anderem in Deutschland, Frankreich, Polen, Spanien und Finnland.

„Nach dem Sondervermögen muss die künftige Bundesregierung für eine stärkere europäische Zusammenarbeit werben, damit Europa seine wirtschaftlichen Stärken geopolitisch ausspielt und sich geeint auf die neue globale Sicherheitslage vorbereitet. Sonst werden Deutschland und die EU zum Spielball der Geopolitik“, warnt Shahin Vallee, Fellow bei der deutschen Gesellschaft für Außenpolitik (DGAP) und Mitautor. Deutschland und die EU haben sich in der Vergangenheit nicht nur von den Sicherheitsgarantien der USA abhängig gemacht, sondern werden auch wegen Chinas Exporten von sauberen Technologien wie Windanlagen und Elektrofahrzeugen immer verwundbarer.

Aus Sicht der Geostrategic Europe Taskforce ist für eine geopolitische Stärke entscheidend, die Ausgaben in der Wirtschafts-und Außenpolitik besser zu koordinieren: anknüpfend an das europäische Erbe von Adenauer und Kohl, sollte Deutschland in Brüssel für eine bessere Abstimmung der Industriepolitik, der Verteidigungsausgaben und der Außenpolitik eintreten. Dazu müssen die Bundesregierung gemeinsam mit europäischen Partnern Schlüsselbranchen, Technologien und Produkte definieren, durch welche Europa sich von Wettbewerbern absetzen und international führend werden kann.

Um in die EU-Wirtschaft als Ganzes zu investieren und die nationalen Stärken zu verknüpfen, schlägt die Geostrategic Europe Taskforce vor, das nächste Budget der EU um mindetens 550 Mrd. Euro zu erhöhen und bis dahin einen 190 Mrd. Euro schweren EU-Fonds für Wirtschaftssicherheit einrichten, der die neuen Mittel im Bereich Verteidigung ergänzt. Die Verhandlungen dazu drängen und sollten vor den Wahlen in Frankreich, Polen und Spanien in 2027 abgeschlossen sein. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass die Länderbeiträge zum EU-Haushalt nicht als Schulden gelten, um neue finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Bundesregierung sollte außerdem mit gutem Beispiel vorangehen, und ein Teil der eigenen Verteidigungsausgaben über das EU Verteidigungsprogramm „SAFE“ mit anderen Mitgliedsstaaten bündeln. Dabei sollen europäische und ukrainische Lieferanten Vorrang haben.

Die EU braucht bessere Strukturen, um geopolitisch handlungsfähiger zu werden. Der Vorschlag der Geostrategic Europe Taskforce: Die Bundesregierung sollte dafür werben im Rat der EU eine Expertengruppe für geopolitische Sicherheit zu etablieren. Aufgabe der Mitglieder in dem Gremium wäre es, frühzeitig vor geopolitischen Bedrohungen im Bereich Verteidigung, Wirtschaft oder als Folge des Klimawandels zu warnen. „Europa hat keine andere Wahl, als gemeinsam zu handeln, um zu überleben. Wenn Friedrich Merz als Bundeskanzler Führungsstärke beweisen will, kann das deutsche Sondervermögen nur der Anfang sein. Damit es nicht zu einem neuen nationalen Alleingang muss Merz nun politisches Kapital in eine europäische Vision investieren, damit die EU sich in der sich verändernden Weltordnung ihren Platz behaupten kann“, sagt Barth.

Die Experten warnen, Sicherheitspolitik nicht zu eng zu definieren und fordern nach Synergien zwischen Verteidigung, Klimasicherheit und Wirtschaftssicherheit zu suchen. China ist bei den Produkten der Zukunft führend oder holt rasant auf – bei seltenen Erden, Batterien, E-Autos und wird immer mehr zum zentralen Wettbewerber. Ähnlich sieht es bei den USA aus. „Jeder Euro, den wir Verbraucher und Verbraucherinnen für ein Auto in China ausgeben, stärkt chinesische Innovation und Produktion und schwächt die EU, also uns selbst. Es braucht mehr Anreize, damit die Bürger die Produktion und Industrien in der EU unterstützen“ sagt Olivia Lazard von der Taskforce und Fellow beim Sicherheitspolitischen Think Tank Carnegie Europe. Die EU ist derzeit mit an der Spitze in vielen Technologien – im Maschinen-und Anlagenbau, bei sauberen Technologien wie grüner Stahlerzeugung oder Windenergie. Diese Stärken müssen verteidigt und ausgebaut werden.

Der 20-Punkte-Plan der Geostrategic Europe Taskforce fordert u.a. Import- und Exportkontrollen zu stärken, beispielsweise durch die Einführung von Sicherheitsrisikoprüfungen bei grünen Technologien und chinesischer Produktion. Um die Handelsbeziehungen breiter aufzustellen, sollte die EU Zölle für vertrauenswürdige Partner wie Kanada senken. Gleichzeitig soll Deutschland dafür werben, strategische diplomatische Beziehungen auf Augenhöhe aufzubauen, in denen beide Seiten profitieren wie z.B. mit Chile. Hier könnte die EU mit Technologietransfers für die Entwicklung sauberer Industrien unterstützen während Chile die EU mit kritischen Ressourcen wie Kupfer und Lithium beliefert.

Um den EU-Binnenmarkt zu stärken, sollte die Bundesregierung die europäische Binnennachfrage priorisieren. Zum einen indem bei öffentlichen Aufträgen und Subventionen „Made in Europe“ Vorrang hat. Zum andern könnte der Klima-Sozialfonds, das EU-Programm, um die sozialen Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen abzufedern, mehr Geld erhalten. Wenn die Finanzierung direkt an Leistungen für Haushalte gekoppelt wird, wie zum Beispiel über das Klimageld, lässt sich dadurch auch der Konsum in der EU ankurbeln, was die Wirtschaft widerstandsfähiger macht.

Die Vorschläge wurden in sechs Treffen zwischen Februrar und März 2025 von den 12 Mitgliedern der Taskforce entwickelt. Ziel der Initative ist es, Lösungen für die mehrdimensionalen Sicherheitsherausforderungen Europas an der Schnittstelle von Wirtschafts-, Verteidigungs- und Klimasicherheit zu entwickeln. Dafür bringt die Gruppe führende Politikexperten aus 10 Mitgliedstaaten der EU zusammen, die Themen von Wirtschaft, Finanzen, und Sicherheit, bis Klimawissenschaft abdecken. Die Gruppe wird vom Institute Jacques Delors in Paris federführend koordiniert und finanziert von Stiftung Mercator Schweiz und Partners for a New Economy.

Den vollständigen 20 Punkte Plan finden Sie hier: https://www.geostrategic-europe.org/publications

Für Interviews wenden Sie sich bitte direkt an Jonathan Barth, Vorsitzender der Geostrategic Europe Taskforce und Senior Fellow bei Institute Jacques Delors, Paris Per email unter [email protected] oder mobil unter + 49 176 420 20 786.

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Jonathan Barth, Vorsitzender der Geostrategic Europe Taskforce und Senior Fellow bei Institute Jacques Delors, Paris
[email protected] oder mobil unter + 49 176 420 20 786.

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