Berlin/Bonn (ots)
Die amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), hat im Interview mit dem Fernsehsender phoenix Kritik an der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung geäußert. „Es ist eben so, dass diese Bundesregierung, und wir Grünen haben das mit unterstützt, die einmalige Möglichkeit hatte, Zukunftsinvestitionen machen zu können und gleichzeitig einen ausfinanzierten soliden Haushalt vorzulegen,“ so Paus im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Trotz der Möglichkeit, zusätzliche Schulden in Höhe von 850 Milliarden Euro aufzunehmen, klaffe in den kommenden Jahren eine Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro. „Das schürt auch kein besonderes Vertrauen in diese Bundesregierung.“
Die hohe Schuldenlast habe steigende Zinskosten zur Folge und diese müssten fair verteilt werden, so die ehemalige Familienministerin. Daher müsse man über Steuergerechtigkeit reden: „Das Erste, was man gesehen hat, war ein Steuergesetz, wovon eben die reichsten ein Prozent profitieren. 69 Prozent des aktuellen Steuergesetzes fließen diesen Menschen zu“, kritisiert Paus. Man erkenne nicht, dass etwas zur Gegenfinanzierung, zum sozialen Ausgleich, getan werde. „Gerade in dieser Zeit, wo wir über 180 Milliardäre in unserem Land haben, dass die Superreichen, dass die Großvermögen und auch dass die Krisengewinner sich beteiligen zur Finanzierung der Lasten, die wir nun haben die nächsten Jahre.“
„Wir haben diese Rekordverschuldung mit diesem neuen Haushalt und damit wird laut Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Wachstum von ein Prozent ermöglicht werden.“ Umso fahrlässiger sei es, dass die Bundesregierung es nicht schaffe die Haushaltslücke zu schließen, sondern diese zu vergrößern. Man hab die Grundgesetzänderung mitunterstützt damit mehr investiert werde. Jedoch fließe nicht alles an zusätzlichem Geld in Investitionen.
Das gesamte Interview finden Sie in Kürze auf www.phoenix.de
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