Berlin (ots)
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Debatte um schnelle Abschiebungen nach Syrien. „Wir müssen erst mal abwarten, was in Syrien geschieht. Kaum einen Tag später solche Forderungen zu erheben, ist nun wirklich übereilt“, sagte Kretschmann in der ARD-Talksendung „maischberger“. Jetzt sofort „irgendwelche Maßnahmen zu machen, das finde ich nicht in Ordnung“. Der Grünen-Politiker warnte auch vor Alleingängen Deutschlands. „Das ist jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, mitzuhelfen, dass da Stabilität entsteht. Dann wird man die nächsten Schritte machen.“
Unabhängig von der aktuellen Debatte um syrische Flüchtlinge sprach sich Kretschmann dafür aus, „irreguläre Migration zu begrenzen“ sowie Migration und Asyl „deutlicher voneinander zu trennen. Sonst kommt da alles zum Schluss durcheinander.“ Das Recht auf Asyl sei für politisch Verfolgte gemacht, „aber es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der ganzen Welt“. Der Grünen-Politiker äußerte Verständnis für „Menschen, die die jetzt aus Perspektivlosigkeit zu uns kommen, was ich ja gar nicht kritisieren will. Aber das können sie nicht über das Asylrecht.“
„maischberger“ ist eine Gemeinschaftsproduktion der ARD, hergestellt vom WDR in Zusammenarbeit mit Vincent productions GmbH.
Redaktion: Elke Maar
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