Vermischtes

Kommunalwahlen im UK: Es könnte ein historischer Tag für das britische Parteiensystem werden

ByMichael Klein

Mai 1, 2025

Kommunalwahlen haben im Vereinigten Königreich eine größere Bedeutung als in Deutschland.

Das hat zum einen seine Ursache darin, dass die kommunalen Parlamente für Schulen, Feuerwehr, Polizei und Straßenbau um nur einige Bereiche zu nennen, zuständig sind, zum anderen stellen die Councillors einer Partei in den lokalen Parlamenten die Basis für zukünftige Wahlkämpfe.

Wer vor Ort keine Präsenz in County Council, City Council, Parish Coucil usw. hat, der hat es bei Parlamentswahlen sehr schwer, denn einerseits fehlt ihm die lokale Unterstützung, die z.B. darin besteht, dass den Anwohnern bekannte Vertreter einer Partei mit einem Kandidaten für die Wahl zum House of Commons „canvassing“ gehen, also von Haus zu Haus laufen und das Gespräch suchen, zum anderen sind die lokalen Parteivertreter die zentralen Personen in allen Fragen der Parteilogistik und der Planung eines Wahlkampfes, schon weil sie die besten Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort haben.

Kurz: ohne lokale Unterstützung geht herzlich wenig in der britischen Politik und die Tatsache, dass Reform UK bei der Parlamentswahl im Juli 2024 rund 4,1 Millionen Stimmen, aber nur fünf Sitze im Parlament gewinnen konnte, ist ein Beleg für diese Aussage, vor allem wenn man die 3,5 Millionen Stimmen für die LibDims dagegen stellt, die sich in 72 Sitze im Parlament umsetzen, 72 Sitze, die einer starken lokalen Präsenz vor allem im Südwesten von England geschuldet sind.

Seit 8.00 Uhr und noch bis 22.00 Uhr haben Engländer die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben und die folgende Abbildung zeigt, wo genau sie diese Möglichkeit haben.

Ein Blick auf die Karte genügt, um zu sehen, dass vornehmlich die Conservatives (blau) um ihr politisches Überleben werden kämpfen müssen, denn es stehen nur wenige Wahlen in Councils an, in denen Liebour (rot) die Mehrheit hat. Das hat u.a. den Grund, dass die „Regierung“ von Sir Keir Starmer Lokalwahlen in Teilen von England verschoben hat, Teilen, in denen Liebour einiges hätte zu verteidigen gehabt, und zwar unter dem Vorwand einer regionalen Neurordnung der Wahlkreisgrenzen.

Dessen ungeachtet ist die Frage, wie viele der 284 Councillors, die Liebour zu verteidigen hat, am Ende des heutigen Tages noch in Lokalparlamenten sitzen werden, eine, die das politische Überleben von Herr Starmer mit beeinflussen wird. So wie die Höhe der Verluste der Tories das politische Überleben der doch arg farblosen Kemi Badenoch beeinflussen werden: 997 Tory Councillor wollen wiedergewählt werden. Schon jetzt wird ein Aderlass von mehr als 500 davon vorhergesagt:

In den Prognosen gibt es mit Reform UK und den LibDims zwei Gewinner. Zu klären ist die Frage der Höhe des jeweiligen Erfolgs, wenn man den Pollstern glauben kann.

Von besonderem Interesse sind Bürgermeisterwahlen und die Nachwahl zum House of Commons in Runcorn and Helsby, die notwendig geworden ist, weil Mike Amesbury, der den Wahlkreis mit 52,9% für Liebour 2024 gewonnen hat, nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung zurücktreten musste. Runcorn and Helsby wird für Herr Starmer zu einem echten Test, wie sehr seine Unbeliebtheit Wahlergebnisse beeinflusst, denn Runcorn and Helsby ist der zehntsicherste Wahlkreis von Labour. Sollte Karen Shore, Liebour, den Wahlkreis an Sarah Pochin, Reform UK, verlieren, dann dürfte der Haussegen in Number 10 mehr als schief hängen.

In jedem Fall wird es eine sehr enge Angelegenheit:

Schließlich geht es in einigen Bürgermeisterwahlen u.a. die um Verfügungsgewalt über mehrere Millionen GBP im zweistelligen Bereich, die ein Bürgermeister von Greater Licolnshire, Hull and East Yorkshire oder Doncaster in seiner direkten Verfügungsgewalt hat. Nicht nur das: Als Herr über ein sehr großes geographisches Gebiet kann ein Bürgermeister von Greater Lincolnshire oder Cambridgeshire and Peterborough erheblichen Einfluss auf die Politik der Councils in seinem Bereich nehmen.

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Quelle: Institute for Government
Gewählt wird in den gestrichelten Regionen;

Zur Wahl stehen unter anderem, die Bürgermeister von:

West of England (Bristol, Gloucestershire, Bath, Gemeinden entlang des River Avon): In den Prognosen liefern sich die Kandidaten von Grünen und Liebour ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aaron Banks, der Kandidat von Reform UK hat eine Außenseiterchance.
Cambridgeshire and Peterborough – Paul Bristow von den Conservatives ist Amtsinhaber und soll es nach den Prognosen auch bleiben, wenngleich im Ryan Coogan von Reform UK hart auf den Fersen ist.
Doncaster: Ros Jones, Liebour will sein Amt unter anderem gegen Alexander Jones, Reform UK, verteidigen. Ob ihm das gelingt ist unbekannt. Niemand hat sich getraut, eine Prognose abzugeben.
Greater Lincolnshire: In allen Prognosen liegt bislang Andrea Jenkyns, Reform UK, in Führung, gefolgt von Rob Waltham, Tories.
Hull and East Yorkshire ist vermutlich die interessanteste der Bürgermeisterwahlen. Hier liegen Mike Ross (LibDims) und Anne Handley (Tories) in den Prognosen knapp hinter Luke Campbell, der dem ein oder anderen vielleicht als der Boxer Luke Campbell in Erinnerung geblieben ist, der 2012 bei den London Olympics im Bantam-Gewicht gewonnen hat. Ob er sich auch in Hull and East Yorkshire durchschlagen kann…?

So, damit sind sie bestens über das, was sich heute im UK ereignet, informiert.
Mit den Ergebnissen (Runcorn & Helsby wird zuerst ausgezählt sein) wird im Laufe der Nacht gerechnet.

Wir werden morgen darüber berichten.

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