Von Kai Rebmann
Anfang Mai ist Hussein U. mit dem Fahrrad in Calw (Baden-Württemberg) unterwegs. Nahe einer Tankstelle kommt es zur Kollision mit einem Pkw. Der geduldete Staatenlose will durch die Wucht des Aufpralls in die Luft geschleudert worden sein, „einen Salto geschlagen“ haben und schließlich verletzt liegengeblieben sein – mehrere Minuten lang und unter starken Schmerzen. Die hinzugerufene Polizei, erschienen waren wohl zwei Beamte, habe dem 30-Jährigen dennoch jede ärztliche Hilfe verwehrt und sich unter anderem geweigert einen Krankenwagen zu rufen.
Mehr noch: Bei der anschließenden Vernehmung auf der Wache musste Hussein U. auch noch rassistische Beleidigungen über sich ergehen lassen und wurde von den Beamten mehrfach mit der Abschiebung bedroht. So jedenfalls soll sich der Vorfall aus Sicht der Linken abgespielt haben, die im Mai ausführlich über den vermeintlichen Rassismus-Skandal in den Reihen der Polizei berichteten. Thomas Hanser, der Parteivorsitzende des Kreises Calw-Freudenstadt, bezeichnete die Schilderungen des Opfers dabei als „schockierend“.
Video-Aufzeichnung entlarvt Märchen aus 1001 Nacht
Dumm nur: der Unfall des Radfahrers mit dem Pkw scheint so ziemlich das einzige Körnchen Wahrheit an der ganzen Geschichte zu sein. Das hätten die Ermittlungen in den vergangenen Wochen und nicht zuletzt die Auswertung der durchgängig laufenden Videoüberwachung der nahegelegenen Tankstelle zweifelsfrei ergeben, wie die Staatsanwaltschaft jetzt mitteilte.
Lukas Bleier von der Staatsanwaltschaft Tübingen schildert die Zeit unmittelbar nach dem Unfall gegenüber der „Pforzheimer Zeitung“ so: „Der angeblich Geschädigte stand über einen Zeitraum von mehr als 20 Minuten durchgängig auf den Beinen und unterhielt sich mit Zeugen, bevor die Polizeibeamten eintrafen. Auch nach deren Eintreffen ergaben die Aufzeichnungen keinerlei Anhaltspunkte für eine Hilfsbedürftigkeit des Mannes.“ Auch auf die angeblich rassistischen Beleidigungen sowie die angedrohte Abschiebung hätten sich in der Folge keinerlei Hinweise ergeben.
Deshalb kommt es jetzt zur Kehrtwende und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hussein U. wegen des Verdachts der Verleumdung. Das wiederum bringt Thomas Hanser so richtig auf die Palme. Der Kreisvorsitzende der Linken wundert sich: „Im Verfahren wegen angeblicher Verleumdung wurde ich zur Zeugenaussage geladen – im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Rassismus und unterlassener Hilfeleistung jedoch nicht.“
Nun, das dürfte vor allem daran liegen, dass Hanser weder beim Unfall selbst noch in der Zeit danach an der Tankstelle vor Ort war und dementsprechend schlicht nichts zur Aufklärung des Geschehens beitragen konnte. Ganz anders die Lage bei den Vorwürfen wegen mutmaßlicher Verleumdung, denen die Staatsanwaltschaft jetzt nachgeht. Schließlich war es der Kreisverband der Linken, dem Hanser vorsteht, der den Ball durch eine Pressemitteilung, in der der Vorsitzende auch prominent zitiert wird, überhaupt erst richtig ins Rollen gebracht hat.
Linke Rassismus-Vorwürfe gehören für Polizei zum Alltag
Der Fall hat jedoch noch eine weitaus tiefere Dimension. Man stelle sich vor, das Ganze hätte sich nicht in der schwäbischen Provinz zugetragen, sondern in der unweit gelegenen Landeshauptstadt Stuttgart oder gar in Berlin. Eine bundesweite Aufmerksamkeit wäre der Polizei sicher gewesen, ein medialer wie gesellschaftlicher Spießrutenlauf für die beiden letztlich zu Unrecht angeschwärzten Beamten inklusive.
Auch für Ralf Kusterer, den Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, ist die Angelegenheit deshalb alles andere als ein Kavaliersdelikt. „Solche Anschuldigungen gegen Polizeibeamte wie in Calw Anfang Mai kommen immer wieder vor“, berichtet der Funktionär aus dem Alltag deutscher Polizisten. Der dadurch entstehende Schaden und das von der Polizeiarbeit gezeichnete Bild, entspreche nicht der Realität, betont Kusterer.
In den allermeisten Fällen stellten sich die Vorwürfe als haltlos dar. Kusterer selbst sei während seiner Jahrzehnte langen Laufbahn bei der Polizei eigenen Angaben zufolge ein einziger Fall bekannt, der zur Entlassung eines entsprechend beschuldigten Beamten geführt habe.
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Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.
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