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München (ots)
Mit einem großen Antragspaket macht sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag stark gegen Islamismus. Auch wenn in Bayern der extremistische Islamismus noch weniger präsent ist als anderswo, bleibt größtmögliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Terror, Kriminalität und Gewalt oberste Aufgabe des Staates.
Der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek fordert:
„Der politische Islam ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Es geht nicht um den Islam als Religion, sondern um Islamismus als radikale Bewegung mit politischen Zielen. Wer ein Kalifat fordert oder Gewalt im Namen des Glaubens verübt, stellt sich gegen alles, wofür unser Rechtsstaat steht. Mannheim, Solingen, München – es gilt keine Toleranz den Intoleranten. Wir brauchen jetzt einen umfassenden Bund-Länder-Aktionsplan mit klaren Empfehlungen nicht nur für Sicherheitsbehörden und Justiz, sondern auch für Bildung, Betreuung und Prävention. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität – nicht umsonst sind wir das sicherste Bundesland. Die überragende Mehrheit der Muslime in unserem Land lebt ihren Glauben friedlich. Wir schützen den friedlichen Islam – aber wir bekämpfen den menschen- und verfassungsfeindlichen Islamismus mit aller Entschlossenheit.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Professor Dr. Winfried Bausback ergänzt:
„Religions- und Versammlungsfreiheit sind kein Freibrief für Extremismus! Wer diese Freiheiten als Deckmantel missbraucht, um sie abzuschaffen, kann sich nicht auf die Grundrechte berufen. Vereinigungen, die auf der EU-Terrorliste stehen, dürfen die Versammlungsfreiheit nicht für ihre Propaganda missbrauchen. Wir müssen klare Kante zeigen und das Strafrecht anpassen. Wichtig ist auch die Offenlegung von Geldströmen aus dem Ausland. Wer Moscheegemeinden aus dem Ausland finanziert, um unsere Gesellschaft zu spalten, darf nicht länger im Verborgenen agieren. Wir brauchen volle Transparenz über Geldflüsse und Einflussnahmen. Religiöse Einrichtungen in Deutschland müssen Schutzräume sein, nicht Echokammern für Propaganda.“
Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, betont:
„Islamismus-Influencer und Hassprediger verbreiten bei Tiktok, Telegram, Youtube und Instagram ihre Propaganda gezielt unter jungen Menschen. Wir dürfen dieses digitale Einfallstor nicht länger offenlassen. Die Prävention in sozialen Netzwerken ist eine unverzichtbare Maßnahme, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. In Bayern sind wir mit einer eigenen Präventionsstelle Islamismus und dem Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung bereits gut aufgestellt. Jetzt gilt es, Präventionsmaßnahmen konsequent auszubauen und die Medienkompetenz zu stärken. Gemeinsam mit der neuen Bundesregierung wollen wir schnellstmöglich die Rechtsgrundlagen schaffen, um Zugriff auf IP-Adressen von Tätern zu bekommen. Wir müssen alle rechtlichen Spielräume nutzen, damit konsequent gegen diejenigen vorgegangen werden kann, die Hass und Hetze im Internet verbreiten.“
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: [email protected]
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: [email protected]
Tobias Klahr
Stv. Pressesprecher
E-Mail: [email protected]
Original-Content von: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, übermittelt durch news aktuell
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