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Hamburg/Bonn (ots)
Der Co-Parteivorsitzende der Linken, Jan van Aken, kritisiert die Instrumentalisierung von psychisch kranken Gewalttätern im Wahlkampf. Beim Fernsehsender phoenix erklärt van Aken, dass es nach Ereignissen wie in Aschaffenburg nicht um Abschiebungen gehen dürfe: „Das ist doch keine Asylfrage. Das ist doch eine Frage, wie gehen wir mit psychisch kranken Gewalttätern um.“ Statt Lösungen für den Umgang mit hochtraumatisierten Menschen aus Kriegsgebieten zu entwickeln, werde das Thema politisch ausgenutzt, „um gegen Ausländer zu hetzen“. Van Aken dazu: „Das ist völlig verfehlt.“
Besonders kritisiert van Aken CDU-Chef Friedrich Merz, der als Konsequenz der Gewalttat zuletzt eine Verschärfung des Einreise- und Aufenthaltsrechts verlangte: „Was Friedrich Merz hier fordert, […] der macht da zum ersten Mal so richtig den Donald Trump: Einfach mal Forderungen raushauen, die gegen jedes Gesetz sind, die EU-Recht brechen würden, die gar nicht gehen.“ Jan van Aken sagt dazu: „Das ist ganz gefährlich.“ Für den Linken-Politiker seien Abschiebungen keine Lösung: „Gegen psychisch kranke Gewalttäter hilft kein Abschiebegewahrsam.“
Er macht klar: „Unsere Aufgabe ist es jetzt, wieder Sicherheit zu erzeugen.“ Dabei fordert er neben einem anderen Umgang mit psychisch kranken Gewalttätern auch damit aufzuhören, „mit Hass und Hetze das Land zu spalten und Leuten Angst zu machen, das ist nicht richtig.“
Das gesamte Interview sehen Sie auf www.phoenix.de.
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