„Der ständige Fokus auf Migration und Asyl spielt vor allem der AfD in die Karten und die wahren Gefahren für die Sicherheit im Land sind ein blinder Fleck in Dobrindts Politik“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich.
Angesichts der zahlreichen ernsthaften Herausforderungen wie Rechtsextremismus, Islamismus, Spionage und Attacken auf die kritische Infrastruktur sei „Dobrindts eindimensionales Verständnis von Innenpolitik verantwortungslos für die Sicherheit im Land“.
Auch gegen Angriffe auf Frauen und queere Menschen sowie gegen rechtsextremistische, antisemitische und rassistische Gewalt habe der Minister bislang nichts unternommen, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Damit sich alle Menschen sicher fühlen könnten und die Demokratie wehrhafter werde, müsse Dobrindt seine Schwerpunkte so bald wie möglich neu setzen.
Mehr Bundespolizisten an den Grenzen
Dobrindt hatte nach seinem Amtsantritt im Mai angeordnet, die Grenzkontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen – mit Ausnahme vulnerabler Gruppen wie Schwangere oder Kinder. In den ersten zwei Monaten gab es laut Bundesregierung rund 310 Zurückweisungen von Menschen, die ein Asylgesuch gegenüber der Bundespolizei geäußert hatten.
Anfang Juni erklärte das Berliner Verwaltungsgericht die Zurückweisung von drei Asylsuchenden aus Somalia in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Das Hauptverfahren steht noch aus. Dobrindt will nach eigenen Angaben an den Zurückweisungen bis auf weiteres festhalten und das Hauptverfahren abwarten. In anderen Bundesländern beschäftigen sich Gerichte mit weiteren Klagen.
„Für all die Rechtswidrigkeit und Nutzlosigkeit an Deutschlands Grenzen werden Zehntausende Bundespolizistinnen und Bundespolizisten eingespannt, die an Bahnhöfen und Flughäfen fehlen“, beklagt Emmerich. Die Kontrollen seien teuer, unverhältnismäßig sowie eine Last für Pendler, Urlauber, Polizisten und Unternehmen.
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