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Der FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Fricke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Einer Oppositionsfraktion den Antrag auf Sondersitzung zu verwehren, ist grob außergewöhnlich. Die Bundestagspräsidentin stellt ihre Parteimitgliedschaft über ihr Amt und missachtet den Beschluss des Parlaments, umgehend über zusätzliche Ukrainehilfe im Haushaltsausschuss zu entscheiden.“
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Bas nutze ihre Entscheidungsgewalt für den Wahlkampf von Kanzler Olaf Scholz (SPD), so Fricke. „Durch diese Absage verwehrt sie die Chance, wichtige Beschaffungen zum Schutz der Ukrainerinnen und Ukrainern vor russischen Drohnen- und Raketenangriffen auf den Weg zu bringen. Nach der Bundestagswahl werden wichtige Wochen verstreichen, die vielen Menschen in der Ukraine das Leben kosten können“, sagte er.
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Ende Januar war im Bundestag ein Antrag der FDP über weitere Ukraine-Waffenhilfen angenommen worden. Darin wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, dem Haushaltsausschuss umgehend eine Vorlage über eine „überplanmäßige Ausgabe“ in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro für weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine zuzuleiten. Für den Antrag stimmten FDP und CDU/CSU, dagegen AfD, Linke und BSW. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne enthielten sich.
Bei dem Streit geht es um die Frage, auf welchem Weg zusätzliche drei Milliarden Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen. Scholz möchte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
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Author: [email protected]
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