Es gibt Momente, in denen man sich fragt, ob unsere Politiker wirklich so realitätsfern sind – oder ob sie uns einfach nur für dumm verkaufen. Die Münchner Sicherheitskonferenz lieferte einen dieser Momente. Dort sprach US-Vizepräsident J.D. Vance über die alarmierende Entwicklung in Europa: Einschränkung der Meinungsfreiheit, Brandmauern gegen politische Gegner, eine Demokratie, die immer weniger demokratisch ist (siehe die ganze Rede hier und meinen Kommentar dazu hier). Und was passiert? Ein entrüsteter Boris Pistorius reißt das Mikrofon an sich, weist alles empört zurück und behauptet allen Ernstes: In Deutschland ist alles in bester Ordnung. Es gibt volle Meinungsfreiheit. Niemand wird ausgeschlossen. Jede Partei kann völlig fair Wahlkampf machen.
Erleben wir denselben Staat wie Herr Pistorius?
Ich traute meinen Ohren nicht. Ich, der aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen wurde, weil ich kritische Fragen stellte, muss mir von Pistorius und Merz anhören, dass so etwas nicht passiert in Deutschland. Ich komme mir vor wie im falschen Film. Die Realität sieht so aus: Nicht nur ich wurde ausgeschlossen – andere werden nicht zugelassen oder müssen sich einklagen, um überhaupt an Bundespressekonferenzen teilzunehmen. Aber Merz und Pistorius leben offenbar in einer Parallelrealität. Das ist so absurd, dass ich mir dachte: Dazu muss ich ein Video machen. Und das habe ich jetzt getan.
Doch nicht nur darum geht es im Video.
Bestimmte Parteien können kaum Wahlkampf führen, weil ihre Plakate systematisch zerstört oder gar nicht erst aufgehängt werden. Mit Hunderten Millionen Euro werden politische Vorfeldorganisationen gefüttert, die offen für eine einzige politische Richtung agitieren. Wer die falsche Meinung hat, riskiert gesellschaftliche Ächtung – oder noch Schlimmeres. Und dann steht da ein Verteidigungsminister, der uns ins Gesicht sagt, dass es in Deutschland fair zugeht?
Die Reaktionen im Saal zeigen die ganze Verblendung der politischen Klasse: Statt Vance’ Warnung ernst zu nehmen, applaudieren sie Pistorius‘ Schönfärberei. Es erinnert an die Endzeit der DDR, als sich die Parteifunktionäre gegenseitig versicherten, dass alles wunderbar läuft – während draußen die Realität zerbröckelte.
Und Friedrich Merz? Der sekundiert Pistorius und tut so, als gäbe es keine Probleme mit der Meinungsfreiheit. Als wäre es eine abwegige Verschwörungstheorie, dass Millionen Deutsche sich nicht mehr trauen, offen zu sprechen, weil sie Konsequenzen fürchten.
Doch Vance hat es auf den Punkt gebracht. Seine Rede war eine Zeitenwende. Denn jetzt kommt die Kritik nicht von „rechten Verschwörungstheoretikern“, sondern direkt aus dem Weißen Haus. Und plötzlich kann man sie nicht mehr so einfach als „Fake News“ abtun.
Diese Rede könnte eine neue Dynamik auslösen. Sie zeigt, dass die Verhältnisse in Deutschland international auffallen. Und dass der Realitätsverlust unserer politischen Elite immer offensichtlicher wird.
Aber sehen Sie sich das Video am besten hier selbst an.
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Bild: photocosmos1 / Shutterstock
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