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Bereits am Freitag habe es in der Fraktion sehr viel Zuspruch gegeben, sagte Haßelmann im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und abstimmen werden wir dann heute darüber“, fügte sie hinzu.
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Union, SPD und Grüne wollen, dass das Grundgesetz an mehreren Stellen geändert wird, um mehr Geld für Sicherheit, Infrastruktur und Klimaschutz investieren zu können. In Bundestag und Bundesrat sind dafür Zweidrittelmehrheiten notwendig. Am Dienstag soll der alte Bundestag entscheiden, am Freitag folgt die Länderkammer. Im neuen Parlament bringen Union, SPD und Grüne keine solche Mehrheit mehr zustande.
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Die Grünen helfen damit auch der voraussichtlich künftigen Regierung aus Union und SPD. Haßelmann versicherte: „Sie können ganz sicher sein. Mir geht’s dabei nicht um Markus Söder oder Friedrich Merz. Mir geht’s ums Land und die Frage, was brauchen Bürger und Bürgerinnen, was brauchen die Städte und Gemeinden.“
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Author: [email protected]
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