Die Verhandlungen über eine Fortsetzung der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen nehmen Fahrt auf. Die Gespräche über die zweite Phase des Abkommens zwischen Israel und der islamistischen Hamas, in der alle noch lebenden israelischen Geiseln freikommen sollen, werden nach den Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Verlauf dieser Woche an einem noch unbekannten Ort fortgesetzt.
Er habe sehr «produktive und konstruktive» Telefonate mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstchef Hassan Raschad geführt, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News.
Die USA, Ägypten und Katar hatten als Vermittler die erste Phase der Waffenruhe und eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge eingefädelt. Diese erste Phase gilt seit dem 19. Januar und endet am 1. März. Ob die zweite Phase des Deals, in der die Kämpfe endgültig enden sollen, tatsächlich zum Tragen kommt, ist jedoch ungewiss.
Hisbollah-Miliz droht Israel
Ähnlich fragil ist die Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz im Libanon. Der Chef der Schiitenmiliz, Naim Kassim, forderte in einer Fernsehansprache, Israel müsse sich wie vereinbart «am 18. Februar vollständig und ohne Ausreden zurückziehen».
Dafür zu sorgen, sei Aufgabe des libanesischen Staates, sagte Kassim. Sollten über dieses Datum hinaus israelische Truppen im Libanon bleiben, handele es sich um eine Besatzung – und «jeder weiß, wie mit einer Besatzung umgegangen wird», warnte er. Laut unbestätigten Medienberichten fordert Israel eine Verlängerung der Abzugsfrist bis zum 28. Februar. Libanons mit der Hisbollah verbündeter Parlamentssprecher Nabih Berri sowie der neue Präsident Joseph Aoun lehnen das ab.
Nach Darstellung Israels rückt die libanesische Armee, die das Einhalten der Waffenruhe sicherstellen und eine Rückkehr der Hisbollah in Gebiete im Süden des Libanons verhindern soll, nicht schnell genug nach. Die Hisbollah habe sich außerdem nicht wie vereinbart hinter den etwa 30 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegenen Litani-Flusses zurückgezogen.
Israel schickt Delegation nach Kairo
Israels Sicherheitskabinett kommt heute zu Beratungen über die zweite Phase des Gaza-Abkommens zusammen, wie das Büro von Regierungschef Netanjahu nach der Ankündigung des US-Gesandten Witkoff mitteilte. Am selben Tag werde eine Delegation israelischer Unterhändler zu Gesprächen in die ägyptische Hauptstadt Kairo reisen. Nach der Sitzung des Sicherheitskabinetts würden diese Unterhändler Anweisungen für die zweite Phase erhalten.
Demonstranten in Tel Aviv hatten Netanjahu am Wochenende erneut vorgeworfen, eine Fortsetzung der Waffenruhe vereiteln zu wollen, um seine rechtsextremen Koalitionspartner nicht zu verprellen und sich an der Macht halten zu können. Der Regierungschef steht unter dem Druck der Hardliner, die den Krieg in Gaza fortsetzen und die Hamas komplett vernichten wollen. Am Wochenende traf eine von der neuen US-Regierung freigegebene Lieferung schwerer Bomben in Israel ein, die dabei behilflich sein könnten. Laut örtlichen Medienberichten handelt es sich um 1.600 bis 1.800 Bomben.
Rubio: Hamas muss zerstört werden
US-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Sonntag in Israel, die 2007 im Gazastreifen an die Macht gelangte Hamas dürfe dort nicht länger die herrschende Kraft bleiben. Solange sie Israel mit Gewalt drohen könne, werde Frieden unmöglich bleiben, sagte Rubio nach einem Treffen mit Netanjahu. Die palästinensische Terrororganisation müsse zerstört werden.
Auslöser des Kriegs war der Überfall der Hamas und anderer Extremisten aus Gaza auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023. Damals wurden rund 1.200 Menschen getötet und etwa 250 in den Gazastreifen verschleppt.
Die Angehörigen der noch immer in dem abgeriegelten Küstengebiet verbliebenen Geiseln sind mit dem heutigen Datum seit 500 Tagen in Gefangenschaft. 73 werden noch festgehalten, wobei 36 davon wohl nicht mehr am Leben sind. Netanjahu drohte bei seinem Treffen mit US-Außenminister Rubio in Jerusalem, im Gazastreifen würden sich die «Tore zur Hölle» öffnen, sollten die Geiseln nicht freigelassen werden.
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