Feingefühl einer diplomatischen Dampfwalze: Frank-Walter Steinmeier beschimpft die Regierung von Donald Trump

und gefährdet die Interesse aller Deutschen [außer ihm].

Wie lange kann sich Deutschland einen Bundespräsidenten leisten, der öffentlicht heuchelt, „wichtige Verbündete“ brüskiert und sich als „europäisch, transatlantisch und multilateral“ inszeniert, obschon er eurozentristisch und höchst regional ist?

Wer sich die Rede von Frank-Walter Steinmeier, die er heute auf der Sicherheitskonferenz in München gehalten hat, antut, wird eine Rede vorfinden, die zwei Teile umfasst, einen, der den Anwesenden der Trump Administration Honig ums Maul schmieren soll, einen, der ihnen heftig in den Hintern tritt, ganz so, als könne es sich ein Exportweltmeister vergangener Tage leisten, mit den Vertretern des wichtigsten der verbliebenen Märkte einen Glaubenskrieg zu beginnen.

Indes, manche Ewiggestrigen merken erst, was es geschlagen hat, wenn es sie selbst trifft.
Frank-Walter Steinmeier gehört dazu.
Er hält eine Rede, die mit englischen Phrasen durchsetzt ist, eine an Lächerlichkeit kaum zu überbietende Übung, die die Aura des Infantilen, die Steinmeier mit sich herumträgt, unterstreicht. Wir haben den Weckruf gehört, sagt er und fügt an: We got the message. Es ist sein zweiter Punkt, ein Punkt, den er zu Beginn seiner Rede als These eingeführt hat. Aber Steinmeier verbreitet keine Thesen, denn Thesen kann nur der verbreiten, der etwas prüfen will. Das will Steinmeier nicht. Er will auftreten wie Kalle Wirsch, der König der Erdmännchen.

Auf Deutschland sei Verlass, so hat Steinmeier in dem, was er als seine erste These bezeichnet, noch festgestellt, und er hat es wohl doch als These gemeint, denn spätestens mit dem Weckruf, damit meint er den Krieg in der Ukraine, der bei ihm zur Einsicht geführt hat, dass Rüstungsausgaben erhöht werden müssen, zeigt Steinmeier, dass auf Deutschland KEIN Verlass ist. Zunächst, in dem er die Administration von Donald Trump als unzuverlässigen Haufen von Leuten diskreditiert, der gestern noch nicht wusste, was er heute tut, was insofern erstaunlich ist, als jedes kleine Kind weiß, was Donald Trump tut, denn er hat es seit Monaten, wenn nicht Jahren angekündigt. Wenn der „Demokrat“ Steinmeier Politiker in erster Linie als unberechenbare Lügner sieht, dann ist das etwas, das seiner deutschen Erfahrung gerecht werden mag, nicht mehr.

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Man klebe jeden Morgen an den Meldungen aus Washington, so beklagt sich Steinmeier und fährt fort:

Ich frage uns: Wie wird diese Atemlosigkeit den Charakter internationaler Politik verändern? Wird die internationale Gemeinschaft als Ganze Schaden nehmen? Meine Antwort: Das liegt an uns! Wir sind Subjekte, nicht Objekte der internationalen Ordnung. Wir dürfen uns von der Flut der Ankündigungen [TRUMPS] nicht lähmen lassen. Wir dürfen nicht aus Angst erstarren, oder wie man im Englischen sagt: Let’s not be deer caught in the headlights!

Fest steht: Die neue amerikanische Administration hat ein sehr anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf Partnerschaft und gewachsenes Vertrauen. Das können wir nicht ändern. Das müssen wir akzeptieren, und damit können wir umgehen. Aber ich bin überzeugt: Es ist nicht im Interesse der Staatengemeinschaft, dass dieses Weltbild das dominierende Paradigma wird. Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.

Wir würden brechen mit der entscheidenden zivilisatorischen Errungenschaft, niedergeschrieben vor 80 Jahren in der Charta der Vereinten Nationen – die nicht möglich gewesen wäre ohne die vehemente Unterstützung der USA. Wenn wir das aufgeben, würden wir nur anderen – wie Russland und China – in die Hände spielen, allen, die schon seit Jahren Recht brechen und Regeln aushöhlen, weil sie genau diese Errungenschaft aus dem Weg räumen wollen. Das ist nicht neu, werden Sie sagen. Richtig. Aber es macht einen Unterschied, wenn die führende Demokratie und Weltmacht sagt: Es geht auch ohne Regeln.

Einmal davon abgesehen, dass Steinmeier für sich und die Seinen reklamiert, eine über alle Veränderung erhabene, ewige und wahre Ordnung zu repräsentieren – wie verblendet oder dumm muss man sein, um so etwas zu behaupten – einmal davon abgesehen, dass Steinmeier sich als Feind jeder Veränderung darstellt, habe ich noch nicht erlebt, dass ein Präsident eines Landes, das „verbündet“ sein will, den gewählten Präsidenten, mit großer Mehrheit gewählten Präsidenten eines anderen Landes als zivilisationslosen, rücksichtslosen und regellosen Despoten verunglimpft, dem man nicht vertrauen könne. Das ist starker Tobak von einem wie Steinmeier. Vielleicht hat ihn das Hören von Feine Sahne Fischfilet so radikalisiert, dass er das Feingefühl einer Dampfwalze, sich zum Kamel im diplomatischen Porzellanladen entwickelt hat. Offenkundig will Steinmeier die ohnehin belasteten Beziehungen zwischen den USA und Deutschland maximal belasten.

Der Vertreter der Brandmauer als Brandstifter?

Damit nicht genug.
Der „Demokrat“ Steinmeier hat Sorgen, er, dem die Herrschaft einer politischen Clique, in diesem Zusammenhang von Elite zu sprechen, ist kaum möglich, keinerlei Probleme macht, der bislang noch nicht auf die Idee gekommen ist, die Verarmung die diese Clique ihrer Bevölkerung aufzwingt, besorgt zur Kenntnis zu nehmen, er hat Sorge wegen einer „kleinen unternehmerischen Elite“, die – wie er behauptet, keinen Hehl aus der Verachtung für Institutionen und Normen „unserer Demokratie“ macht. Denn, so muss man wissen, es gibt nur „unsere Demokratie“ und „unsere Demokratie“ ist unveränderlich, keiner Reform zugänglich, nichts Lebendes. Ein erschreckendes Weltbild, das man nur verstehen kann, wenn man die Profiteure „unserer Demokratie“ in Rechnung stellt, die Parteikader, die wie Steinmeier eine Karriere darauf gebaut haben, sich an Steuerzahlern gütlich zu tun.

Um die Unveränderlichkeit „unserer Demokratie“ festzuschreiben, muss kontrolliert und reglementiert werden, denn das Schlimmste, was „unserer Demokratie“ geschehen kann, ist die Konfrontation mit selbstsicheren und meinungsfreien Akteuren, wie man sie auf Plattformen wie x findet, Plattformen, auf denen die Lügen von Polit-Darstellern oder die ihrer Shitstream-Medien mit Community Notes bloßgestellt werden.

Leute wie Steinmeier haben Angst vor Veränderung, Angst davor, dass „unsere Demokratie“ durch Meinungsfreiheit und unkontrollierten Austausch von Meinungen demokratisiert werden könnte, dass Leute wie er noch mehr in der Irrelevanz versinken, als sie das ohnehin schon tun.

Und weil Angst ein schlechter berater ist, deshalb kann es sich Steinmeier, der Elefant im Münchner Porzellanladen, nicht wegdrücken, ausgerechnet Elon Musks Marktplatz der freien Meinung als Gefahr für das, was er als Demokratie missversteht, anzuführen. Elon Musk ist Teil der Administration von Donald Trump. JD Vance, Vize Präsident der USA ist vor Ort. Der Angriff auf das Selbstverständnis der US-Regierung durch den deutschen Zwerg wird Vance nicht verborgen geblieben sein und falls es Steinmeiers Absicht war, Deutschland noch weiter zu isolieren und im Würgegriff einer sterbenden EU zu hinterlassen, dann hat er dieses Ziel vermutlich erreicht.

Wer kann es Trump verübeln, wenn er mit einem solchen Typen, der behauptet, Vertreter eines festen Verbündeten zu sein, um dann, wenn man ihm den Rücken zudreht, den Dolch zu zücken, nichts mehr zu tun haben will?

„Als Demokrat macht es mir größte Sorge, wenn eine kleine unternehmerische Elite die Macht, die Mittel und den Willen hat, einen wesentlichen Teil der Spielregeln liberaler Demokratien neu zu bestimmen. Und erst recht macht mir Sorge, wenn einige aus dieser Elite aus ihrer Verachtung für Institutionen und Normen unserer Demokratie keinen Hehl machen.

[…]

Und natürlich verlangen wir Europäer, dass sich Tech-Unternehmen, wie alle andern auch, an europäisches Recht halten – ob sie nun Tiktok, X oder anders heißen. Wir dürfen und werden nicht zulassen, dass Plattformen unsere demokratischen Gesellschaften zerstören oder unseren Kindern schweren Schaden zufügen.“

Wann immer Leute wie Steinmeier von „unseren Kindern“, die sie schützen wollen, vor Afghanischen Messerstechern zum Beispiel, sprechen, wird uns übel. Aber eines wissen wir nach dieser Rede mit Sicherheit: Steinmeier ist kein Freund von Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit kommt in seiner „Demokratie“ nicht vor. Dort wird kontrolliert, zensiert und abgeholt, morgens um 6.00 Uhr mit dem Sturmtrupp…

Wer’s mag, der kann sich die Rede im Original antun:

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