EU-Terminvorschau vom 9. bis 17. Mai

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Freitag, 9. Mai

Europaweit: Europatag – 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung

Der 9. Mai würdigt, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger in Frieden zusammenleben. Es ist der Tag der Schuman-Erklärung, in der der damalige französische Außenminister Schuman seine Vision der politischen Zusammenarbeit in Europa vorstellte. Im Jahr 2025 bietet der Europatag einen besonderen Anlass, da wir 75 Jahre Schuman-Erklärung feiern. Mehr zu der Geschichte hinter seinen visionären Ideen und wie sie uns dabei geholfen haben, die EU so zu gestalten, wie wir sie heute kennen. Die EU-Institutionen öffnen europaweit ihre Türen für Bürgerinnen und Bürger, darunter auch ein zentrales Fest in Brüssel mit interaktiven Ausstellungen, Bühnenprogramm und Informationsständen. Weitere Informationen hier.

Berlin: Europamonat im ERLEBNIS EUROPA Berlin – Mitreden, Mitgestalten, Mitfeiern (bis 8. Juni)

Die Vertretung der Europäischen Kommission und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland laden im Rahmen des Europamonats 2025 an drei Wochenenden zu einem Besuch der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA ein. Vom 9. bis 11. Mai, vom 30. bis 31. Mai und vom 7. bis 8. Juni haben Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, an interaktiven Aktionen und Diskussionen teilzunehmen. Ein Highlight erwartet Besucherinnen und Besucher am Europatag, dem 9. Mai: Eine besondere Seifenblasenshow, die ein visuelles Erlebnis für alle Altersgruppen darstellt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin Weitere Informationen hier.

Vaals: Kommissar Hoekstra nimmt am Europatag am Dreiländerpunkt in den Niederlanden teil (bis 10. Mai)

Anlässlich des Europatags und des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung feiert die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn zusammen mit Partnern aus der Region den Europatag. Der Fokus liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Am 10. Mai findet von 14 bis 15 Uhr eine interaktive Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der Europäischen Kommission statt. Wopke Hoekstra, Kommissar für Klima, Netto-Null und sauberes Wachstum, nimmt von 14 bis 14.30 Uhr an einem Jugenddialog teil. Außerdem steht er von 14.25 bis 14.40 Uhr für einen Pressetermin zur Verfügung. Ort: Drielandenpunt-Park, Vaalserberg (BE-DE-NL), Zeit: Freitag von 13.30 bis 21 Uhr und Samstag von 10 bis 16 Uhr. Anmeldung für Medienvertretende: [email protected], Medien- und Interviewanfragen: [email protected]. Weitere Informationen hier.

München: Europafest Munich4Europe (bis 31. Mai)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in München lädt gemeinsam mit der Landeshauptstadt München, dem Europe Direct München, dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments, der Bayerischen Staatskanzlei und der Europa Union München zum Europa-Mai ein. Besucherinnen und Besucher erwartet ein vielfältiges Programm mit Livemusik, Informationsständen, interaktiven Formaten und Mitmachaktionen rund um Europa an verschiedenen Standorten in München. Ziel der Veranstaltung ist es, die Vielfalt der Europäischen Union sichtbar zu machen und mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch über Europas Zukunft zu kommen. Weitere Informationen hier.

München: Feier des Europatages

Die Vertretung der Europäischen Kommission in München lädt zur Feier des Europatages am 9. Mai. Die Themen Verteidigungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, internationale Handelspolitik und die Handlungsfähigkeit der EU sind heute in aller Munde. Viele dieser Diskussionen haben tiefen Wurzeln in der Geschichte der europäischen Einigung. Am 9. Mai jährt sich die Schuman-Erklärung zum 75. Mal. Gemeinsam kann auf die Anfänge europäischer Integration nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgeblickt werden. Gleichzeitig können Interessierte auf die Gegenwart und die Zukunft unserer Europäischen Union schauen. Der Historiker Prof. Dr. Kiran Patel von der Ludwig-Maximilians-Universität führt das Thema mit einem Vortrag ein. Anschließend diskutiert er mit Studierenden des C·A·P (Centrum für angewandte Politikforschung). Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr (Einlass um 9.30 Uhr) im Cultural Space des Europäisches Patentamts am Bob-van-Benthem-Platz 1 (Haupteingang). Anmeldung per Email an [email protected].

Stuttgart: Kommissionsvertreter Deckarm beim Festakt zum Europatag

Viele der heutigen Selbstverständlichkeiten der EU wie Frieden, Wohlstand und Stabilität wurden erst durch den Schuman-Plan vom 9. Mai 1950 möglich. Die Aussöhnung Deutschlands und Frankreichs spiegelt sich für Baden-Württemberg in den besonders engen nachbarschaftlichen Beziehungen wider. Zugleich stehen wir heute vor globalen Herausforderungen: Welche Rolle soll die EU in der globalen Sicherheitsarchitektur spielen? Wie können wir unsere wirtschaftliche Innovation und Wettbewerbsfähigkeit in Europa vorantreiben und schützen? Was wünschen wir uns beim Thema Klimaschutz und grüner Transformation von der EU? Diese und andere Fragen diskutieren auf Einladung von Staatssekretär Florian Hassler, der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in München und der Europäischen Bewegung B.W. gemeinsam mit StS Hassler und Kommissionsvertreter Dr. Renke Deckarm, Prof. Dr. Malte Graßhof (Präsident des Verfassungsgerichtshofs), Prof. Dr. Andrea Wechsler (MdEP) und Prof. Dr. René Repasi (MdEP). Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr im Glastrakt des Württembergischen Kunstvereins in Stuttgart.

Samstag, 10. Mai

Bamberg: Bayerischer Europaaktionstag

Die Bayerische Staatskanzlei zusammen mit der Stadt Bamberg veranstaltet den Europatag der Bayerischen Staatsregierung 2025 am Samstag, den 10. Mai auf dem Bamberger Maxplatz. In Zusammenarbeit auch mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament in München wird der Europatag mit vielen Ausstellern gefeiert. Besuchende sind herzlich eingeladen zwischen 11 Uhr und 17 Uhr vorbeizuschauen.

Echternach: EU-Kommissar Hansen beim Europatag in Luxemburg

Unter dem Motto „In Vielfalt geeint“ organisieren u. a. die Vertretungen der Europäischen Kommission in Luxemburg und Bonn den Europatag in Echternach von 12 bis 18 Uhr. Besuchende erwartet ein buntes Programm. Es steht unter anderem ein Besuch von Henri Albert Gabriel Félix Marie Guillaume von Nassau, Großherzog von Luxemburg und Christophe Hansen, Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung, sowie Wolfram Leibe, Oberbürgermeister von Trier auf der Agenda. Ort: 39 Place du Marché, 6460 Echternach, Luxemburg. Anmeldung für Medienvertretende: [email protected], Fragen zur Veranstaltung: [email protected]. Weitere Informationen hier.

Bogatynia/Zittau/Hrádek nad Nisou: Drei Länder, zwei Räder, eine Strecke: Seid dabei!

Am 10. Mai 2025 findet die „Tour de Tripoint“ statt, eine vom Europäischen Parlament unterstützte grenzüberschreitende Fahrradtour durch Polen, Deutschland und Tschechien. Die Veranstaltung beginnt und endet in Bogatynia (Polen) und führt über Zittau (Deutschland) und Hrádek nad Nisou (Tschechien). Teilnehmende können zwischen zwei Streckenlängen von 50 km oder 80 km wählen. Die Tour steht im Zeichen europäischer Integration und Verbundenheit und richtet sich an Radfahrende aller Fitnesslevels. Sie findet anlässlich des Europatages und des 75. Jahrestags der Schuman-Erklärung statt. Zeit: 8 bis 19 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Sonntag, 11. Mai

München: Europa*Rad 2025 – Freie Fahrt im Umadum

Das Europa*Rad im Werksviertel dreht sich in diesem Jahr bereits zum vierten Mal. Mit knapp 50 pro-europäischen Organisationen, Vereinen und Institutionen laden die Kooperationspartner des Münchner Europa-Mai alle Münchner*innen gemeinsam zur freien Fahrt im Umadum, dem Münchner Riesenrad. Hier gibt es für Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit sich zu europäischen Themen auszutauschen und gleichzeitig ein Stück Europa zu erleben. In der Gondel der EU-Kommission werden Richard Kühnel, Direktor in der Generaldirektion Kommunikation der EU-Kommission, und Wolfgang Bücherl, Vertreter der EU-Kommission in Süddeutschland, Fragen der Bürgerinnen und Bürger rund um die Europäische Union beantworten. Teilnehmen werden auch bayerische Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Mitglieder des Münchner Stadtrats. Weitere Informationen hier.

Montag, 12. Mai

Berlin: EU-Haushaltskommissar Serafin zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt

Piotr Serafin, Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, kommt zu politischen Gesprächen nach Berlin. Er trifft Gunther Krichbaum, Staatsminister für Europaangelegenheiten im Auswärtigen Amt, Mitglieder des Europaausschusses und des Unterausschusses des Haushaltsausschusses für die Europäische Union sowie Michael Clauss, Leiter der Europaabteilung des Bundeskanzleramtes.

Brüssel: Treffen der Euro Gruppe

Die Ministerinnen und Minister beraten über den aktuellen Stand der Bankenunion. Dabei wird u.a. die EU-Kommission über den aktuellen Stand der Verhandlungen über den EU-Rahmen für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagensicherung (CMDI) berichten. Auch auf der Agenda stehen die Vorbereitung der gemeinsamen Jahrestagung mit dem Gouverneursrat des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Juni, die Nachbesprechung des G7-Treffens und eine Bestandsaufnahme der Vorbereitungsarbeiten zum Digitalen Euro. Zudem wird der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil die politischen Prioritäten der Bundesregierung vorstellen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 13. Mai)

Die für Jugendfragen zuständigen Ministerinnen und Minister beraten am ersten Tag u.a. über die Auswirkungen von Desinformation, Manipulation und Bedrohungen im Cyberraum auf das Leben junger Menschen. Sie dürften Schlussfolgerungen des Rates zu einer Gemeinschaft junger Menschen in Europa auf der Grundlage europäischer Werte für ein gemeinsames und sicheres Europa billigen. Am Nachmittag dürften die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister eine Empfehlung zu einem Europäischen System zur Qualitätssicherung und Anerkennung von Abschlüssen in der Hochschulbildung annehmen. Am Vormittag des zweiten Sitzungstags besprechen die für Kultur und audiovisuelle Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Ministern u.a. Schlussfolgerungen des Rates zur Prüfung des Rechtsrahmens für audiovisuelle Mediendienste und Video-Sharing-Plattform-Dienste. Am Nachmittag widmet sich der Rat dem Thema Sport. Die Ministerinnen und Minister dürften Schlussfolgerungen zu einem integrierten Ansatz für Sport und körperliche Betätigung im Bildungsbereich billigen. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen zur Agenda hier.

Warschau: Informelle Tagung der Ministerinnen und Minister für Energie (bis 13. Mai)

Die Ministerinnen und Minister beraten u.a. über den Wiederaufbau der ukrainischen Energieinfrastruktur und Wintervorbereitung in der Ukraine und der Republik Moldau, rechtliche Annährung der beiden Länder an den gemeinschaftlichen Besitzstand der Europäischen Union sowie eine Erhöhung der Energiesicherheit durch verbesserten Zugang zu wichtigen sauberen Technologien. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz am 13. Mai um 15.30 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 13. Mai

Aachen/Online: Kommissionsvertreter Lock bei Diskussion „Karlspreis für von der Leyen – Was erwartet die Bürger*innen von der EU?“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in diesem Jahr mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt ihre Verdienste um die europäische Einigung und ihre Führungsrolle in herausfordernden Zeiten. Doch welche Erwartungen haben die Bürgerinnen und Bürger an die EU? Wie können die Europäische Kommission und ihre Präsidentin den aktuellen Herausforderungen gerecht werden? Interessierte sind eingeladen, gemeinsam mit Dr. Stefan Lock, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, und Rechtsanwalt Robert van Eisern ab 19 Uhr über die Rolle der EU-Kommission und die Zukunft Europas zu diskutieren. Die Diskussion beginnt mit einem Impulsvortrag zur Arbeit der EU-Kommission und den Leistungen von Ursula von der Leyen. Anschließend startet die Diskussion. Ort: Grashaus, Fischmarkt 3, 52062 Aachen. Anmeldung und weitere Informationen hier.

Brüssel: Treffen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

Die Ministerinnen und -minister werden voraussichtlich eine allgemeine Ausrichtung zu der Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für Fernverkäufe eingeführter Gegenstände und die Mehrwertsteuer (MwSt) bei der Einfuhr festlegen. Der Rat wird zudem eine Orientierungsaussprache über das vorgeschlagene Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) führen. Damit sollen die Mitgliedstaaten bei der Erhöhung der Ausgaben für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu unterstützt werden. Weitere Themen auf der Agenda sind u.a. die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Strategie für die Spar- und Investitionsunion und der aktuelle Stand der wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Außerdem wird der Rat voraussichtlich die geänderten Aufbau- und Resilienzpläne billigen, die von einigen Mitgliedstaaten vorgelegt wurden. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 14. Mai

Furth im Wald: Kommissionsvertreter Bücherl bei Eröffnungspressekonferenz der Landesgartenschau Furth im Wald 2025

Um 11 Uhr findet in Anwesenheit von Umweltminister Thorsten Glauber die Eröffnungspressekonferenz der Landesgartenschau Furth im Wald 2025 statt. Die Teilnehmenden werden von der Geschäftsführerin Claudia Knoll begrüßt und danach werden sie ein paar Worte vom Bürgermeister Sandro Bauer, Umweltminister Thorsten Glauber, Vertreter der EU-Kommission Wolfgang Bücherl sowie Präsidenten des Bayerischen Gärtnerei-Verbandes Hermann Berchtenbreiter hören. Anschließend ist auch ein Rundgang zu einigen Stationen geplant. Bei dieser Gelegenheit stellen Akteurinnen und Akteure, die an den unterschiedlichen Projekten beteiligt sind, ihren Beitrag vor. Wolfgang Bücherl stellt speziell den Beitrag der EU zur Landesgartenschau in Furth im Wald zur Grenzregion vor. Es besteht auch die Möglichkeit für die Medienvertreterinnen und -vertreter, Fragen zu stellen. Die Veranstaltung wird auch vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds unterstützt. Das Centrum Bavaria Bohemia (CeBB) in Schönsee ist mit einem grenzüberschreitenden Kulturprogramm vertreten.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Die Kommissarinnen und Kommissare besprechen laut vorläufiger Agenda ein Omnibus-Paket zur Vereinfachung der EU-Vorschriften im Bereich Landwirtschaft und halten eine Orientierungsdebatte zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz gegen voraussichtlich 12 Uhr live.

Donnerstag, 15. Mai

Brüssel: Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten (Handel)

Die Ministerinnen und Minister werden eine Orientierungsaussprache über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA führen. Auch ein Gedankenaustausch über die wirtschaftliche Sicherheit Europas steht auf der Agenda, einschließlich der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, Ausfuhrkontrollen und Kontrollen von Investitionen im Ausland. Thema der Beratungen beim Mittagessen werden die laufenden Handelsverhandlungen sein. EBS überträgt die abschließende Pressekonferenz live. Weitere Informationen in Kürze hier.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Werbung mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“

Die Verbraucherzentrale Hamburg beanstandet vor den deutschen Gerichten, dass der Versandhändler bonprix mit der Angabe „Bequemer Kauf auf Rechnung“ warb. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist die Werbung irreführend, da sie nicht erkennen lasse, dass diese Zahlungsmodalität unter dem Vorbehalt einer Prüfung der Kreditwürdigkeit steht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält es für klärungsbedürftig, ob die beanstandete Angabe unter den Begriff der Angebote zur Verkaufsförderung im Sinne der Richtlinie 2000/31 über den elektronischen Geschäftsverkehr fällt. Danach müssen Angebote zur Verkaufsförderung, wie etwa Preisnachlässe, Zugaben und Geschenke, klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme müssen leicht zugänglich sein sowie klar und unzweideutig angegeben werden. Der BGH weist darauf hin, dass die Zahlungsmodalität „auf Rechnung“ zwar nur einen geringen Geldwert (aufgrund des damit verbundenen Zahlungsaufschubs) habe, jedoch dem Sicherheits- und Rechtsinteresse des Verbrauchers diene: Dieser müsse keine sensiblen Zahlungsdaten preisgeben, und bei Rückabwicklung des Vertrags bedürfe es keiner Rückforderung einer Vorleistung. Er möchte vom EuGH wissen, ob die Werbung mit einer solchen Zahlungsmodalität ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne der Richtlinie darstellt. Ohne Schlussanträge. Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier. Weitere Informationen hier.

Freitag, 16. Mai

Bonn: Podiumsdiskussion „Europa vermittelt“

Wie lässt sich in unserer bewegten Zeit „Europa“ und ein Interesse an europäischen Fragestellungen vermitteln? Welche Erfahrungen gibt es, welche Fragen müssen wir uns stellen – aber vielleicht auch: was können wir neu probieren, was sollten wir wagen? Das diskutieren ausgewählten Panel-Gäste aus politischer Bildung, Schule und Hochschule, Kunst und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet am Vorabend des Europafestes statt, das die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn am 17. Mai zusammen mit der Stadt Bonn vor dem Alten Rathaus in Bonn feiert. Beide Veranstaltungen würdigen die historische Rede des damaligen französischen Außenministers Robert Schuman am 9. Mai 1950, die als Schlüsselmoment für die Schaffung der Europäischen Union gilt. Vor 75 Jahren! Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr in der Rooftop Lounge am Bundeskanzlerplatz 2, 53113 Bonn.

Tirana: Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Auf der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft kommen Führungsspitzen aus ganz Europa in Tirana (Albanien) unter dem Motto „Ein neues Europa in einer neuen Welt: Einheit – Zusammenarbeit – gemeinsames Handeln“ zusammen. Inhalt der Gespräche sind Europas Sicherheit und demokratische Resilienz, einschließlich Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine; Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Sicherheit; Herausforderungen im Bereich Mobilität und Stärkung der Handlungsfähigkeit der Jugend. Erwartet werden 47 Staats- und Regierungschefinnen und -chefs sowie die Spitzen europäischer und internationaler Institutionen. Weitere Informationen hier und hier.

Samstag, 17. Mai

Bonn: Bonner Europatag 2025: Ein Europa, viele Perspektiven

Jedes Jahr im Mai feiert die Bundesstadt den Bonner Europatag mit einem bunten Familienfest. In Pavillons auf dem Markt stellen die vielen europaengagierten Akteure aus Bonn ihre Arbeit vor und laden dazu ein, Europa und seine Möglichkeiten zu erkunden. Die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn ist als Mitveranstalterin und wichtige Kooperationspartnerin mit einem großen Europa-Zelt vertreten. Am Europatag können Groß und Klein den europäischen Gedanken „Ein Europa, viele Perspektiven“ hautnah erleben und sich auch über die Funktionsweise der europäischen Institutionen informieren. Der Europatag beginnt um 11 Uhr. Weitere Informationen hier.

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