EU-Terminvorschau vom 8. bis 16. Februar

Berlin (ots)

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.

Samstag, 8. Februar

Vilnius, Litauen und Tallinn, Estland: Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Kommissare Jørgensen und Kubilius in Litauen zur Synchronisation des Stromnetzes im Baltikum und zum Schutz kritischer Infrastrukturen (bis 9. Februar)

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Kommissar für Energie und Wohnungsbau, Dan Jørgensen, und der Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, werden in Litauen die geplante Stromnetzsynchronisierung der baltischen Länder mit dem europäischen Festlandnetz besprechen. Dabei handelt es sich um ein von der EU unterstütztes Vorzeige-Infrastrukturprojekt, das es den drei EU-Mitgliedstaaten ermöglichen wird, sich von der Energieabhängigkeit von Russland zu lösen und in vollem Umfang vom gemeinsamen europäischen Energiesystem zu profitieren. Am Sonntag (9. Februar) wird Kommissionspräsidentin von der Leyen gegen 13:00 Uhr MEZ gemeinsam mit den Präsidenten Litauens, Polens, Estlands und Lettlands eine Erklärung vor der Presse abgeben, EbS überträgt live. Im Laufe des Tages wird Präsidentin von der Leyen auch bilaterale Gespräche mit dem Präsidenten Litauens, Gitanas Nauseda, sowie mit Ministerpräsident Gintautas Paluckas führen. Vor der Teilnahme an der Feier werden die Kommissare Jørgensen und Kubilius am Sonntag an einem gemeinsamen hochrangigen Treffen mit den Energie- und Klimaministern der baltischen Staaten und Polens in Vilnius, Litauen, teilnehmen, um den Schutz kritischer Energieinfrastrukturen sowie die nächsten Schritte nach der Synchronisierung der Energiemärkte zu erörtern. Im Anschluss an das Treffen finden eine Pressekonferenz und ein Besuch in einem Energiespeicherpark statt. Am Abend wird Kommissar Jørgensen eine Grundsatzrede halten. Die Veranstaltungen werden als Livestream auf EbS+ zu sehen sein. Bevor er nach Litauen reist, wird Kommissar Jørgensen am Samstag in Tallinn mit dem estnischen Premierminister Kristen Michal zusammentreffen und gemeinsam mit ihm und dem Geschäftsführer des estnischen Übertragungsnetzbetreibers (Elering) eine Übertragungsleitstelle besuchen. Am Ende des Besuchs werden sie eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten, die auf EbS verfolgt werden kann.

Montag, 10. Februar

Berlin: Verteidigungskommissar Kubilius zu politischen Gesprächen in Berlin

Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Weltraum, ist zu politischen Gesprächen in Berlin. Er trifft sich mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und wird am Nachmittag mit militärischen Ehren im Bendlerblock empfangen. Weitere Informationen dazu hier. Zudem kommt Kommissar Kubilius zu bilateralen Gesprächen mit Staatsminister Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und dem Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum zusammen. Auch ein Treffen mit Vertretern des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist geplant.

Warschau: Informelle Tagung der Entwicklungsministerinnen und -minister (bis 11. Februar)

Bei diesem informellen Treffen beraten die Entwicklungsministerinnen und -minister der EU über aktuelle Fragen in Bezug auf die humanitäre und Entwicklungspolitik, langfristige Maßnahmen und strategische Herausforderungen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Aufbau der Widerstandsfähigkeit öffentlicher Institutionen und Gesellschaften in Entwicklungsländern. Kaja Kallas, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Jozef Síkela, Kommissar für internationale Partnerschaften, nehmen an der Tagung teil. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz am zweiten Sitzungstag um 14 Uhr live. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)

Auf der vorläufigen Agenda des ersten Sitzungstages steht zunächst der Jahresbericht 2024 der Europäischen Zentralbank. Anschließend gibt die Kommission eine Erklärung über den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation ab. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 11. Februar

Stuttgart: Europäische Kommission und Europäisches Parlament auf der Bildungsmesse didacta (bis 15.02.)

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments sind mit einem Stand auf der didacta 2025 vertreten und bieten Einblicke in verschiedene EU-Bildungsprogramme. Welche Wege gibt es, jungen Menschen Europa näherzubringen? Wie können sie aktiv an der Europäischen Union teilhaben? Interaktive Methoden wie Online-Games, Planspiele, Pub-Quiz und weitere Übungen zeigen, wie die EU spielerisch und lebendig in den Unterricht integriert werden kann. Ein besonderes Highlight: Besucher:innen tauchen in die Fantasiewelt Nafasia ein, wo sie gemeinsam Rätsel lösen und so demokratische Kompromissfindung hautnah erleben. In regelmäßigen Sessions kann zudem in die magische Welt des Fabulous Councils eingetaucht werden – ein spannendes Erlebnis mit Lerneffekt. Ort: Halle 7, Stand A20 bis22. Weitere Informationen und Tickets finden Sie hier. Eine Übersicht über die Bildungsangebote der EU-Kommission finden Sie hier.

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Laut vorläufiger Agenda beraten die Kommissarinnen und Kommissare über das diesjährige Arbeitsprogramm der Kommission sowie den Weg zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen. EbS überträgt die abschließende Pressekonferenz live.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)

Der zweite Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, bezüglich der Fortsetzung der EU-Unterstützung für die Ukraine drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Nachmittag gibt die Kommission eine Erklärung zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2025 ab, und Kaja Kallas spricht über die EU-Strategie für den Nahen Osten. Weitere Informationen zur Agenda hier.

Mittwoch, 12. Februar

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 13. Februar)

Auf der vorläufigen Agenda des dritten Sitzungstages steht zu Beginn eine Aussprache zur anhaltenden Unterdrückung der demokratischen Opposition in Russland. Anschließend finden Abstimmungen zu den Mehrwertsteuervorschriften für das digitale Zeitalter, zur Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung sowie zum Einwand bzgl. genetisch verändertem Mais statt. Am Nachmittag geben der Rat und die Kommission eine Erklärung zum Kompass für Wettbewerbsfähigkeit sowie zur Notwendigkeit einer gezielten Unterstützung der an Russland angrenzenden EU-Regionen ab. Abschließend finden noch Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit statt. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 13. Februar

Düsseldorf/Herzogenrath: Kommissar Serafin auf Europatour mit Stopp in Nordrhein-Westfalen

Piotr Serafin, EU-Kommissar für Haushalt, Betrugsbekämpfung und öffentliche Verwaltung, möchte im Rahmen der Vorbereitung des Kommissionsvorschlages zum nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU den Menschen in Deutschland zuhören und sammelt Stimmen derer, die von EU-Fördermitteln und Krediten profitiert haben. Seinen Besuch in NRW startet er am Vormittag im Landtag mit einer Begrüßung durch die Ausschussvorsitzenden Stefan Engstfeld (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Caroline Kirsch (SPD). Anschließend folgt eine Diskussion mit NRW-Parlamentariern und ein Austausch mit dem Haushalts- und Finanzausschuss, eingeleitet durch eine Rede des Kommissars. Es folgt ein Gespräch mit Dr. Peter Stemper, Vorstandsmitglied der NRW.BANK, sowie ein Treffen mit Dr. Marcus Optendrenk (CDU/EPP), Finanzminister Nordrhein-Westfalens. Anschließend reist Serafin nach Herzogenrath zum Ericsson Eurolab, wo ihm gegen 15.45 Uhr das mit RRF-Mitteln geförderte IPCEI-Projekt zur Next-Generation-Cloud-Infrastruktur vorgestellt wird. Der Termin in Herzogenrath ist presseoffen und der Kommissar steht dort für Presseanfragen und Statements zur Verfügung. Presseanmeldungen bitte an [email protected]. Weitere Informationen hier.

Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments

Der letzte Sitzungstag beginnt laut vorläufiger Agenda mit einer Erklärung der Kommission über die Gefährdung der Souveränität der EU aufgrund strategischer Abhängigkeiten in der Kommunikationsinfrastruktur. Anschließend stimmen die Abgeordneten über Entschließungsanträge zur weiteren Zuspitzung der politischen Lage in Georgien ab. Weitere Informationen hier.

Freitag, 14. Februar

München: Münchner Sicherheitskonferenz (bis 16. Februar)

An der Münchner Sicherheitskonferenz nehmen eine Reihe von Kommissionsmitgliedern teil. Am Freitag werden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas, Exekutiv-Vizepräsidentin Henna Virkkunen, zuständig für Technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sowie die EU-Kommissare Maros Sefcovic, Dubravka Suica, Andrius Kubilius, Hadja Lahbib und Ekaterina Sachariewa erwartet. Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen hält am Freitag einen Vortrag „Phisherman’s End: The EU’s Approach to the Global Cyber Threat“ und nimmt u. a. an einer Diskussion über Sicherheitsrisiken durch kritische Abhängigkeiten teil. EU-Kommissar Andrius Kubilius, zuständig für Verteidigung und Weltraum, diskutiert zum Thema „Mission Possible: Wie der Westen der Ukraine helfen kann, Krieg und Frieden zu gewinnen“ und hält u. a. eine Abschlussrede bei der „Space Night: Von der Erforschung zur Eskalation: Was, wenn der Weltraum zum nächsten Schlachtfeld wird?“. EU-Kommissarin Ekaterina Sachariewa, zuständig für Start-Ups, Forschung und Innovation, beteiligt sich an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Race for Tech Dominance“. Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz sind neben Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen und den Kommissaren Sefcovic, Kubilius und Lahbib, auch EU-Kommissar Magnus Brunner, zuständig für Inneres und Migration, zu Gast. Weitere Informationen zur Teilnahme der EU-Kommission auf der Münchner Sicherheitskonferenz hier. EbS+ überträgt am 14. Februar und 15. Februar live. Pressekontakt seitens der EU-Kommission: Geschäftsführender Leiter der Regionalvertretung München und Pressesprecher Renke Deckarm, Tel.: +49 1520 919 28 20. Weitere Informationen zur Münchner Sicherheitskonferenz hier.

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