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“We have credible and independent institutions, transparent governance and an unshakeable commitment to the rule of law. It is thanks to all this that in the last five years, Europe has weathered the fiercest storm in our economic history.”
Aus der Rede, die Ursula von der Leyen vor dem World Economic Forum in Davos 2025 gehalten hat.
Quelle
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“As part of the Commission’s commitment to transparency, the President, Commissioners and their Cabinet members publish information on and minutes of all meetings they hold with interest representatives.”
Aus der Selbstdarstellung des Kommissionspräsidenten.
Quelle
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Obschon die EU und vor allem die EU-Kommission die Behauptung, man sei transparent, zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten aufstellt, gibt es einen ergeblichen Graben, der diese Sprachwelt von der realen Welt trennt: z.B. PFIZERGATE.
SEDO
Und so kommt es, dass der Europäische Gerichtshof morgen, am Mittwoch, den 14. Mai 2025 darüber entscheiden wird, ob es der EU-Kommission und insbesondere dem Präsidenten der EU-Kommission erlaubt ist, intransparent zu sein, obschon Transparenz ganz offenkundig einer der zentralen Werte ist, für die derzeit in der Ukraine Soldaten sterben.
Zur Erinnerung, von der Leyen, die sich als „transparent“ bezeichnet, zuletzt in einer öffentlichen Debatte, die ihrer Wiederwahl vorausging, ist, wenn es um Textmessages geht, die sie mit Albert Bourla, dem CEO von Pfizer ausgetauscht hat, überhaupt nicht transparent, eher zugeknöpft. Das ist insofern misslich, als die Textmessages, die von der Leyen mit Bourla ausgetauscht hat, einen erheblichen Preiseffekt gehabt zu haben scheinen. Dass der Austausch von Textmessages überhaupt bekannt wurde, ist der Eitelkeit von der Leyen geschuldet: Im Bemühen, sich als Broker und Retter der Europäer durch Akquisition großer Mengen der Pfizer/Biontech Spritzbrühe zu inszenieren, hat von der Leyen selbst in einem Interview mit der New York Times ausgeplaudert, mit Albert Bourla eine Art Privatdeal getroffen zu haben, um die Europäer zu retten.
Indes, die Rettung ist die Europäer ungleich teurer zu stehen gekommen als es wohl ohne die Intervention von der Leyens der Fall gewesen wäre, denn der Preis für einen Shot ist von 15.50 Euro vor von der Leyens Privatintervention auf 18.50 Euro pro Shot nach der Intervention gestiegen. Umgerechnet auf die Bestellmenge macht dies ein paar Milliarden Euro Mehrkosten, ein paar Milliarden Mehrkosten als Ergebnis von Textmessages. Kein Wunder, dass man sich bei der New York Times für den Inhalt dieser Textmessages, das, was abgesprochen wurde, die Gründe für die Mehrkosten, die Kanäle, in die der zusätzliche Raub am Steuerzahler geflossen ist, interessiert hat.
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Indes, von der Leyen, das transparente Relikt der EU-Kommission, weigert sich, die Textmessages herauszugeben und die New York Times hat auf deren Herausgabe vor dem European Court of Justice geklagt.
Das Urteil wird am morgigen Mittwoch verkündet. Während der Verhandlungen im November haben die Anwälte der EU-Kommission behauptet, in den Textmessages seien keinerlei substantielle Informationen ausgetauscht worden, weshalb es auch keine Verpflichtung gebe, die Textmessages offenzulegen. Indes wissen auch die Anwälte der EU-Kommission, das, was sie behaupten, nur vom Hörensagen, denn ihnen wurde keinerlei Einblick in die Textmessages gewährt. Die unglaublich transparente EU offenbart sich als unglaublich intransparent, was angesichts von 5,4 Milliarden Euro Mehrkosten, die die Kostensitution vor und nach den Leyen-Textmessages voneinander unterscheidet, ziemlich frech ist. Von der Leyen verlangt also von uns allen zu glauben, dass die Textmessages, die zwischen der wundersamen Erhöhung der Kosten pro Pfizer-Shot ausgetauscht wurden, keinerlei Beitrag zu dieser Erhöhung und keinerlei Hinweis auf etwaiige Abflüsse der zusätzlich generierten 5,4 Milliarden Euro, keinerlei Bedeutung für diese höheren Kosten haben. Von der Leyen kommuniziert in den Textmessages mit Albert Bourla über Pfizers COVID-19 Spritzbrühen, diskutiert die Menge der Lieferung und den Zeitpunkt der Lieferung, verliert aber kein Wort über die Kosten.
Ja. Und die Sonne geht im Norden auf.
Indes, die Textmessages, so von der Leyen, seien ohnehin gelöscht. Wozu also die ganze Aufregung? Sofern die Textmessages tatsächlich gelöscht wurden, was niemand weiß, weil man von der Leyen nicht trauen kann, mangels Transparenz, werden die 15 Richter des EU-Gerichtshofes die Frage beantworten müssen, wie man mit Eurokraten umgehen soll, die mögliche Offenlegungsverpflichtungen dadurch zu unterlaufen suchen, dass sie die Dokumentation ihrer Kuhhandel vernichten. In einer normalen Welt müssten die Richter derartigem Treiben einen Riegel vorschieben, einen strafbewerten Riegel.
Eine Verpflichtung, jede Art von Kommunikation, die Mitglieder der EU mit Interessenvertretern oder wem auch immer führen, Kommunikation, die letztlich Einfluss auf EU-Regulationen und die Kosten, die EU-Bürgern entstehen und nicht zuletzt die Verwendung der Steuergelder der EU-Bürger betreffen, sollte eigentlich obligatorisch sein. Dass es nicht obligatorisch ist, wirft die Frage auf, was die Eurokraten zu verstecken haben, eine Frage, die umso dringlicher beantwortet werden muss, als eine der ersten Amsthandlungen des transparenten Fossils, das allen Unzulänglichkeiten zum Trotz abermals zum EU-Kommissions-Präsidenten ernannt wurde, darin bestanden hat die Transparenz-Richtlinien zu ändern, dass Rechtsmeinungen und Daten, die Gesetzesvorhaben und deren Begründung betreffen grundsätzlich von einer Veröffentlichung ausgenommen sind, der Öffentlichkeit vorenthalten werden.
Es ist nicht viel Menschenkenntnis notwendig um zu wissen, dass es Leuten wie von der Leyen nicht darum geht, den Nutzen der EU-Bürger zu mehren. Wem es darum ginge, der würde seine entsprechenden Anstrengungen mit Freude und mit aller Welt teilen. Man muss somit davon ausgehen, dass die zunehmende Geheimhaltung dazu dienen soll, Aktionen, die EU-Bürgern schaden, zu verbergen und natürlich, wie bei allen Institutionen, muss man davon ausgehen, dass im Geheimen die Korruption ausgelebt wird, die sich regelmäßig einstellt, wenn die Transparenz und damit die Möglichkeit zur öffentlichen Kontrolle fehlt bzw. untergraben wird.
Die 15 Richter des EU-Gerichtshof in Luxemburg haben die einmalige Chance, diesem absehbar korrupten Treiben einen Riegel vorzuschieben.
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Author: Michael Klein
Michael Klein
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