EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas: Europa braucht eine starke deutsche Regierung

Straßburg/Bonn (ots)

In einem Interview mit dem Fernsehsender phoenix äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zur aktuellen Regierungsbildung in Deutschland: „Natürlich brauchen wir eine starke Regierung in Deutschland.“ Dass Friedrich Merz im ersten Wahlgang im Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit erzielt habe, sei ein normaler Teil des demokratischen Prozesses. „Das ist so in der Demokratie und es hängt von den Abgeordneten ab.“ Als größtes Mitgliedsland der EU komme Deutschland eine besondere Bedeutung zu, denn „was sich dort zuträgt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft, wirkt sich auf alle europäischen Staaten aus.“

Zur Frage der Migration und den damit verbundenen Äußerungen von Friedrich Merz bezüglich möglicher Grenzschließungen betonte Kallas, dass Deutschland an die Rechtsstaatlichkeit und die Vorschriften der EU gebunden sei. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten den gemeinsamen Regeln folgen: „Das ist Rechtsstaatlichkeit, so arbeiten wir,“ erklärte sie. Zudem habe Merz klargestellt, dass Flüchtlinge unter den geltenden Asylregeln weiterhin einreisen dürften. „Ich hoffe, dass wir eine stabile Regierung bekommen und mit ihr in Zukunft gut zusammenarbeiten können.“ In Fragen der Migration haben sich die europäischen Wähler klar geäußert und man wolle die unter Schengen zugesicherte Freizügigkeit genießen, so Kallas bei phoenix.

Das ganze Interview auf englisch und auf deutsch sehen Sie in Kürze auf unserer Website und den ARD- und ZDF-Mediatheken.

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