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Inmitten großer Spannungen, Sorge und kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten startet in Den Haag der erste Nato-Gipfel seit dem Wiedereinzug von Donald Trump ins Weiße Haus. Kurz vor seiner Abreise in die Niederlande will Kanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag (12.00 Uhr) seinen außenpolitischen Kurs für das Treffen mit den Kollegen aus den 32 Nato-Staaten und den folgenden EU-Gipfel erläutern. Der Nato-Gipfel beginnt heute Abend.
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Der Iran hatte als Vergeltung für die Bombardierung seiner Atomanlagen durch die USA gestern Abend einen US-Militärstützpunkt in Katar angegriffen – nach Angaben von US-Präsident Donald Trump waren die USA vorgewarnt. Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonten derweil einen Tag vor dem Gipfel in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die «Financial Times» ihre Entschlossenheit, die Freiheit und Sicherheit in Europa zu verteidigen.
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Verteidigungsausgaben eines der wichtigsten Themen
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Die größte Bedrohung für Europas Stabilität gehe von Russland aus, das danach strebe, europäische Länder zu destabilisieren und die Weltordnung infrage zu stellen, hieß es in dem Beitrag. Über die russische Bedrohung und die Unterstützung der Ukraine hinaus, gehe es um die Abwehr von Terrorismus und die Verteidigung von Staatsgebiet, Bevölkerung sowie eigenen Interessen weltweit. «Wir werden uns diesen Herausforderungen stellen müssen. Nicht weil uns jemand darum bittet, sondern weil wir klarsichtig sind und es unseren Bürgern schuldig sind, dies zu tun.»
SEDO
Nato-Mitglieder wollen deutlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben
Merz und Macron betonten außerdem, dass Deutschland und Frankreich ihre Verteidigungsausgaben erheblich erhöhten, um die europäische Säule in der Nato zu stärken. Denn neben den Bedrohungen durch Russland soll es bei dem Gipfel vor allem um die Forderung von US-Präsident Trump nach mehr militärischer Eigenständigkeit der europäischen Alliierten gehen. Eine Vorabeinigung sieht vor, dass jedes Nato-Mitglied seine jährlichen verteidigungsrelevanten Ausgaben auf mindestens fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.
Ein Betrag von mindestens 3,5 Prozent des BIP soll dabei auf klassische Militärausgaben entfallen. Zudem sollen Ausgaben für die Terrorismusbekämpfung und militärisch nutzbare Infrastruktur angerechnet werden können. Dabei geht es etwa um Investitionen in Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.
Nato-Gipfel beginnt mit festlichem Abendessen beim König
Offiziell beginnt der Nato-Gipfel am Abend (19.00 Uhr) mit einem Gala-Dinner der Staats- und Regierungschefs zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern im Schloss des niederländischen Königs Willem-Alexander. Im Huis ten Bosch in Den Haag werden unter anderem Trump mit seiner Frau Melania und Merz mit seiner Gattin Charlotte erwartet. Auf der Gästeliste stehen auch Staats- und Regierungschefs aus Partnerstaaten, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Regierungserklärung des Kanzlers zu Nato- und EU-Gipfel
Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung vor der Abreise zum Gipfel zum Eintritt der USA in Israels Krieg gegen den Iran und zur weiteren Unterstützung der Ukraine äußert. Merz hatte sich gestern beim Tag der Industrie noch einmal klar hinter die Luftangriffe auf den Iran gestellt. Es gebe keinen Grund, den Angriff Israels auf den Iran am 13. Juni zu kritisieren «und keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am vergangenen Wochenende getan hat», sagte er. Merz begründete seine Haltung mit dem Agieren des Irans als «das Terrorregime der Welt».
Trump nennt Iran-Angriff «sehr schwache Antwort»
Die Vereinigten Staaten waren am Wochenende an der Seite Israels in den Krieg mit dem Iran eingetreten. Sie griffen mehrere Atomanlagen an, die dem Bau einer iranischen Atombombe dienen sollen. Irans Regierung verurteilte den Angriff als völkerrechtswidrig. Nach den Vergeltungsangriffen der Iraner gestern dankte Trump für die Vorwarnung und nannte den Angriff eine «sehr schwache Antwort».
Vielleicht könne der Iran jetzt zu Frieden und Harmonie im Nahen Osten übergehen – er werde Israel mit Nachdruck ermuntern, das ebenfalls zu tun, schrieb Trump weiter. Israel führt seit gut zehn Tagen Krieg gegen den Iran.
Neben den Kriegen in Nahost und der Ukraine sowie den Verteidigungsausgaben spielt auch die Geschlossenheit der Bündnispartner eine große Rolle. Die europäischen Nato-Mitglieder erhoffen sich von US-Präsident Trump auf dem Gipfel ein klares Zeichen der Geschlossenheit. Sie sind unsicher, ob sich die USA dem Bündnis noch bedingungslos verpflichtet fühlen.
Größte Sicherheitsoperation in der Geschichte der Niederlande
Angesichts des Bedrohungspotenzials durch die aktuellen Kriege will die niederländische Regierung den Nato-Gipfel mit der nach ihren Angaben größten Sicherheitsoperation in der Geschichte des Landes schützen. Bei der Operation «Orange Shield» sind rund 27.000 Polizisten im Einsatz, etwa die Hälfte aller Polizeibeamten des Landes. Dazu kommen mehr als 10.000 Soldaten.
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Author: [email protected]
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