Straßburg/Berlin (ots)
Vorschau: Plenartagung vom 31. März bis 3. April
Das Europäische Parlament tagt vom 31. März bis 3. April im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestream im Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur Plenartagung vom 5. bis 8. Mai in Straßburg in das Europäische Parlament ein. Bei Interesse kann das Parlament die Reise- und Übernachtungskosten für eine begrenzte Anzahl an Journalistinnen und Journalisten erstatten. Informationen und Anmeldung unter [email protected].
EU-Gipfel vom 20. März: Am Dienstagmorgen wird das Europäische Parlament die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 20. März mit Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewerten. Im Mittelpunkt des Gipfels standen die Wettbewerbsfähigkeit der EU, die Ukraine, Verteidigung und Sicherheit, der Nahe Osten, der nächste mehrjährige Haushalt der EU, Migration und Multilateralismus. Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (20.03.2025).
Dienstag, 01.04., ab 9:00 Uhr: Livestream.
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine: Die Abgeordneten und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas werden über die Notwendigkeit diskutieren, Russland für seine Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen. Nach einer Erklärung der Kommission folgt eine Runde der Rednerinnen bzw. Redner der Fraktionen im Parlament.
Dienstag, 01.04., ab ca. 11:00 Uhr: Livestream.
Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU bis 2025: Die Europaabgeordneten werden mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die gemeinsamen außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Ziele der EU für 2025 diskutieren. Sie werden voraussichtlich die EU auffordern, mehr in den Verteidigungssektor zu investieren, was auch eine Erhöhung der militärischen und politischen Unterstützung für die Ukraine bedeutet. Die Abgeordneten werden sich auch dafür einsetzen, dass die EU ihre Präsenz im Nahen Osten ausbaut und die EU-Erweiterungsländer stärker unterstützt. Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP-Jahresbericht 2024). Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Jahresbericht 2024).
Debatte: Dienstag, 01.04., ab 13:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mittwoch, 02.04., 12:00-13:00 Uhr.
Pressekonferenz mit David McAllister (EVP, DE), Vorsitzender des AFET-Ausschusses und Berichterstatter zur GASP, und Nicolás Pascual De La Parte (EVP, ES), Berichterstatter zur GSVP: Mittwoch, 02.04., 14:30-15:00 Uhr: Livestream.
Menschenrechte und Demokratie: Vor dem Hintergrund geopolitischer Instabilität und zunehmender Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt werden die Abgeordneten mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die Herausforderungen für die europäische Menschenrechtspolitik sprechen. Jedes Jahr verabschieden die Abgeordneten drei Berichte über die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Menschenrechtspolitik der EU. Das Parlament trägt so maßgeblich zur Gestaltung der EU-Außenpolitik bei.
Dienstag, 01.04., ab ca. 14:00 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 02.04., 12:00-13:00 Uhr.
EU-Strategie für Sicherheitsunion und Krisenvorsorge: Am Dienstag wird die Kommission ihre Strategie zur inneren Sicherheit vorstellen, gefolgt von einer Debatte mit den Abgeordneten. Als Reaktion auf aktuelle globale Bedrohungen will die EU die nachrichtendienstliche Informationserfassung verbessern, um ein möglichst umfassendes Bild der Bedrohungslage zu erstellen und die Abwehrbereitschaft gegen hybride Gefahren zu erhöhen. Zusätzliche Maßnahmen könnten im Bereich der Bekämpfung von Drogen- und Waffenhandel, der Vertiefung der Europäischen Hafenallianz und der neuen Agenda zur Terrorismusbekämpfung ergriffen werden. Der Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, stellte dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 19. März 2025 einen Entwurf der Strategie vor.
EP-Hintergrundinformationen zur inneren Sicherheitsstrategie der EU.
In einer zweiten Debatte werden die Abgeordneten und die Kommission die am 26. März vorgestellte „EU-Strategie für Krisenvorsorge“ erörtern, die sich auf eine bessere Koordinierung der Krisenreaktion, den Schutz grundlegender Dienstleistungen wie Krankenhäuser, Schulen, Verkehr und Telekommunikation sowie die Bevorratung kritischer Materialien und eine verbesserte zivil-militärische Zusammenarbeit konzentriert. Fragen und Antworten zur EU-Strategie für die Krisenvorsorgeunion und Pressemitteilung der Kommission zur Krisenvorsorge vom 26.03.
Dienstag, 01.04., ab 15 Uhr: Livestream (EU-Sicherheitsunion und EU-Krisenvorsorge).
EU-Haushalt 2026: Das Parlament wird am Monatg die Prioritäten für den EU-Haushalt 2026 mit der Kommission erörtern und am Mittwoch über die Haushaltsleitlinien abstimmen. Der Entwurf der Leitlinien, der vom Haushaltsausschuss ausgearbeitet wurde, legt den Fokus auf strategische Bereitschaft und Sicherheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Klima und den Binnenmarkt.
Montag, 31.03., ab ca. 17:10 Uhr: Livestream. Abstimmung: Mi., 02.04., ab 12:00 Uhr.
Pressekonferenz mit Andrzej Halicki (EVP, PL), Berichterstatter für die Leitlinien des Parlaments für den EU-Haushalt 2026: Mittwoch, 02.04., 13:30-14:00 Uhr: Livestream.
Proteste und Demokratieabbau in der Türkei: Die Abgeordneten diskutieren mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, darunter die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu. Die türkischen Behörden haben Imamoglu am 19. März wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Seitdem demonstrieren tausende Menschen in der Türkei. In einer gemeinsamen Erklärung forderten Kaja Kallas und die EU-Kommissarin für Erweiterung Marta Kos die türkischen Behörden zu vollständiger Transparenz auf.
Dienstag, 01.04., ab ca. 18:00 Uhr: Livestream.
Lage in Gaza: In einer weiteren Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas wird erwartet, dass die Europaabgeordneten einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und die Fortsetzung der Freilassung israelischer Geiseln durch die Hamas fordern.
Dienstag, 01.04., ab ca. 19:00 Uhr: Livestream.
Aktionsplan Stahl und Metalle/Energieintensive Industrien: Die Abgeordneten werden mit der Kommission über deren Vorschläge zum neuen Aktionsplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen und dekarbonisierten Stahl- und Metallindustrie in Europa debattieren.
In einer separaten Debatte, gefolgt von einer Abstimmung, werden sie den Ansatz der Kommission für andere energieintensive Industrien wie Chemie, Stahl, Papier, Zement und Glas für die EU-Wirtschaft erörtern. EP-Pressemitteilung zur Entscheidung des Industrieausschusses (18.03.2025, auf Englisch). Verfahrensschritte: Deal für eine saubere Industrie (auf Englisch). Verfahrensschritte: Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie (auf Englisch).
Mittwoch, 02.04., 9:00-11:50 Uhr: Livestream. Abstimmung (energieintensive Industrien): Mi., 02.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Spar- und Investitionsunion: Die Europaabgeordneten und die Kommission werden die kürzlich vorgestellte Initiative zur Spar- und Investitionsunion diskutieren, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen soll, ihre Ersparnisse in gewinnbringende Investitionen zu verwandeln.
Montag, 31.03., ab ca. 17:30 Uhr: Livestream.
Grundrechte in Ungarn: Das Europäische Parlament wird sich mit dem Schutz der Grundrechte in Ungarn befassen, nachdem die Regierungsmehrheit in Budapest im März 2025 das Gesetz über öffentliche Versammlungen geändert hat. Dadurch wird es den Behörden ermöglicht, LGBTIQ+-freundliche Versammlungen als Verstöße gegen das Kinderschutzgesetz einzustufen und folglich die Budapester Pride zu verbieten. Weitere Informationen.
Mittwoch, 02.04., ab ca. 14:00 Uhr: Livestream.
Regeln zu Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflicht/ Abstimmung über Verschiebung: Am Dienstag wird das Plenum darüber entscheiden, ob das sogenannte “ Dringlichkeitsverfahren“ angewendet wird, um den Zeitpunkt, ab dem neue Regeln für die Sozial- und Umweltberichterstattung sowie Sorgfaltspflichten für Unternehmen gelten, um jeweils ein Jahr zu verschieben. Falls es eine Mehrheit für das Dringlichkeitsverfahren gibt, wird am Donnerstag über den Inhalt des Vorschlags abgestimmt. Weitere Informationen.
Abstimmung über Dringlichkeitsverfahren: Dienstag, 01.04. und ggf. Debatte am Do., 03.04.
Terminkalender der Präsidentin: Am Montag wird Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen, am Dienstag mit Kaja Kallas, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik.
Pressetermine:
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung: Livestream.
Montag, 31.03., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum
Pressekonferenzen der Fraktionen im EP
EVP: Dienstag, 01.04., 10:00-10:20 Uhr, mit Manfred Weber (Fraktionsvorsitzender): Livestream.
S&D: Dienstag, 01.04., 10:20-10:40 Uhr, mit Iratxe García Pérez (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Renew Europe: Dienstag, 01.04., 10:40-11:00 Uhr, mit Valérie Hayer (Fraktionsvorsitzende): Livestream.
EKR: Dienstag, 01.04., 11:00-11:20 Uhr, mit Nicola Procaccini and Patryk Jaki (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Grüne/EFA: Dienstag, 01.04., 11:20-11:40 Uhr, mit Bas Eickhout und Terry Reintke (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Die Linke: Dienstag, 01.04., 11:40-12:00 Uhr, mit Manon Aubry und Martin Schirdewan (Ko-Fraktionsvorsitzende): Livestream.
PfE: Dienstag, 01.04., 14:30-15:00 Uhr, mit Jordan Bardella (Fraktionsvorsitzender) und Kinga Gál (Stellv. Fraktionsvorsitzende): Livestream.
Weitere Pressetermine:
Lage in der Türkei nach der Verhaftung von Ekrem Imamoglu
Dienstagvormittag, 01.04.2025, Uhrzeit (tbd)
Vor der Plenardebatte am Dienstagnachmittag analysieren die Mitglieder der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, Özlem Demirel (Die Linke) und Erik Marquardt (Grüne/EFA) die Lage in der Türkei nach der Verhaftung des Bürgermeisters von Istanbul. Thema des Online-Pressebriefings ist auch der 110. Jahrestag des Genozids an den Armeniern, der am Donnerstag debattiert wird.
Anmeldung unter [email protected]
Einwahl unter: https://europarl.webex.com/meet/tkunzemann
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Schwerpunkte der Plenartagung vom 31. März bis 3. April
Pressekontakt:
Judit HERCEGFALVI
Pressereferentin | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1080
+ 49 (0)177 323 5202
[email protected]
[email protected]
@EPinDeutschland
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
[email protected]
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Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
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