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Laut ZDF-Politbarometer sind 73 Prozent der Befragten – darunter 44 Prozent der CDU/CSU-Anhänger – der Meinung, die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hätten damit die Wähler getäuscht. 25 Prozent halten den Vorwurf für nicht berechtigt.
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Merz hatte vor der Bundestagswahl im Februar eine hohe Neuverschuldung abgelehnt, das danach mit Hilfe von SPD und Grünen beschlossene Schuldenpaket in Rekordhöhe mit einer stark veränderten politischen Lage begründet. Die Entscheidung für die hohen Kredite und der Täuschungsvorwurf wirken sich laut Politbarometer auch auf die Einstellung zu Merz aus. So sank die Zustimmung zu ihm als Bundeskanzler auf 37 Prozent. Anfang März lag dieser Wert noch bei 44 Prozent.
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Das inzwischen von Bundestag und Bundesrat beschlossene Schuldenpaket wird von den Befragten differenziert gesehen. 64 Prozent halten die Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben für richtig. Mit der Aufnahme von bis zu 500 Milliarden Euro Schulden für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sind 50 Prozent der Befragten einverstanden. Für 27 Prozent ist das aber zu viel, für 4 Prozent zu wenig und 15 Prozent meinen, dass dafür gar keine Kredite aufgenommen werden sollten.
Union verliert leicht in Sonntagsfrage
Wenn am kommenden Sonntag bereits wieder gewählt würde, ergäben sich laut Umfrage im Vergleich zu Anfang März nur leichte Verschiebungen. Stärkste Kraft blieben CDU/CSU mit 27 Prozent (minus 1). Die AfD würde mit 22 Prozent (plus 1) folgen. Die SPD käme auf 16 Prozent (plus 1), die Grünen auf 12 Prozent (minus 1). Die Linke könnte mit 10 Prozent rechnen.
BSW (3 Prozent) und FDP (4 Prozent) blieben unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Bündnis von Union und SPD, über das aktuell Koalitionsverhandlungen geführt werden, hätte mit einem solchen Ergebnis keine Mehrheit.
Meinungen über Wehrpflicht geteilt
Über die aktuell diskutierte Wiedereinführung einer Wehrpflicht sind die Meinungen laut Politbarometer sehr geteilt. 18 Prozent sprachen sich demnach für eine Wehrpflicht für Männer aus. Deutlich mehr, nämlich 45 Prozent, sind für eine Wehrpflicht für Männer und Frauen. 32 Prozent wollen gar keine Wehrpflicht. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht – also wahlweise bei der Bundeswehr oder im sozialen Bereich – findet mit 79 Prozent die mit Abstand größte Zustimmung. Lediglich 19 Prozent sind dagegen.
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Author: [email protected]
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