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„Deutschland braucht dringend einen Herbst des Aufbruchs“, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov. Die neue Regierung sei mit großen Versprechen gestartet, und Hoffnungen auf Reformen seien entsprechend hoch gewesen. „Nach fast vier Monaten im Amt ist aber klar, dass die Aufwärmphase vorbei ist. Jetzt braucht es entschlossene Taten.“
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Melnikov sagte, die deutsche Wirtschaft stecke tiefer in der Krise, als viele wahrhaben wollten. Erste positive Schritte wie Investitionspakete und Impulse für Infrastruktur und Sicherheit reichten nicht. „Entscheidend ist, dass Produktivität und Wirtschaftskraft schneller wachsen als die Sozialausgaben. Das gelingt nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur mit Strukturreformen.“ Schon die Diskussion über Steuererhöhungen sorge für Vertrauensverlust.
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Die DIHK verwies auf Reformen der Sozialsysteme und bei Arbeitsmarktregeln in anderen Ländern. Auch bei den Energiepreisen brauche es Entlastungen.
SEDO
Auch Krankenkassen fordern Reformen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen forderte Geld aus dem Bundeshaushalt, um neue Beitragssteigerungen abzuwenden. Von der von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Reform des Sozialstaats spüre er nichts, sagte Verbandschef Oliver Blatt dem „Handelsblatt“. Er monierte: „Gesundheit wird im Kanzleramt wie ein C-Thema behandelt.“ Ohne Reformen steige der Zusatzbeitrag von im Schnitt 2,9 Prozent Anfang 2026 auf über drei Prozent. Zum Gesamtbeitrag kommt noch der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.
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Author: [email protected]
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