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Eine Einigung sei immer noch nicht abzusehen, hieß es am frühen Morgen am Rande der Gespräche in Potsdam. Viele Punkte seien noch nicht besprochen. Ein Zwischenstand sei nicht vor heute Vormittag zu erwarten. Auch ein Scheitern wurde weiter nicht ausgeschlossen.
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Verhandelt wird über das Einkommen und die Arbeitszeit von mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten bei Bund und Kommunen in wichtigen Jobs von der Kita bis zur Müllabfuhr. Die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund forderten ursprünglich eine Tariferhöhung um acht Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage pro Jahr.
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Am Sonntagabend hatten die Gewerkschaften nach eigenen Angaben neue Vorschläge gemacht. Diese seien in die richtige Richtung gegangen, hätten aber noch nicht ausgereicht, hieß es aus Kreisen der Arbeitgeber. Die Verhandlungen führen das Bundesinnenministerium und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA.
Dritte Runde begann am Freitag
Sie bezeichnen die ursprünglichen Forderungen der Gewerkschaften als nicht finanzierbar. Allein die Kernforderungen der Gewerkschaften beziffern sie für die Kommunen auf 15 Milliarden Euro im Jahr. Knackpunkt war auch die Forderung nach mehr freien Tagen. Die Arbeitgeber argumentieren, dann müssten sie womöglich Dienste einschränken – zum Beispiel Kita-Öffnungszeiten.
Die am Freitag begonnenen Gespräche in Potsdam sind bereits die dritte Verhandlungsrunde. Sie war eigentlich bis Sonntagabend angekündigt. Sollte kein Ergebnis erreicht werden, wäre eine Vertagung möglich. In dem Fall könnte es wieder Warnstreiks im öffentlichen Dienst geben – zuletzt hatten bereits Zehntausende Beschäftigte in Kitas, auf Flughäfen oder bei der Müllabfuhr zeitweise die Arbeit niedergelegt. Denkbar wäre auch, dass eine Seite ein Scheitern der Verhandlungen erklärt. Dann gäbe es eine Schlichtung und vorerst keine weiteren Warnstreiks.
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Author: [email protected]
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