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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird seine Vorlage am Mittwoch unverändert in das Kabinett einbringen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. CDU-Außenminister Johann Wadephul hatte zwischenzeitlich über einen sogenannten Ministervorbehalt Einspruch eingelegt, um die Bedenken der Union geltend zu machen. Diesen zog er nach Gesprächen zwischen den Ministerien am Nachmittag zurück.
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„Die Punkte, die für die ursprüngliche Einlegung maßgeblich waren, konnten in heutigen Gesprächen geklärt werden“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Der Entwurf des Wehrdienstgesetzes könne nun im Kabinett beschlossen werden. „Im anschließenden parlamentarischen Verfahren wird es weitere Beratungen geben. Ziel ist und bleibt, die Fähigkeitsziele der Nato zu erfüllen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“
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„Ministervorbehalt“ bereits vergangene Woche
SEDO
Zuvor hatte die „Welt“ berichtet, dass Wadephul bereits Ende vergangener Woche über einen sogenannten Ministervorbehalt offiziell Einspruch gegen die Pläne seines SPD-Kollegen eingelegt hat. Mit diesem Instrument können Gesetzentwürfe vor der Befassung des Kabinetts aufgehalten werden, um doch noch Änderungen herbeizuführen.
Zwischen Union und SPD gab es seit längerem Differenzen, wie der Wehrdienst künftig ausgestaltet werden soll. Die SPD setzt zunächst auf Freiwilligkeit, will sich dabei anders als die Union aber nicht auf konkrete Rekrutierungsziele festlegen.
CDU-Politiker fordert Wehrpflicht-Automatismus
Zuletzt hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp gefordert, in dem Gesetz verbindlich festzulegen, wie die Zahl der Soldaten Jahr für Jahr wachsen solle. „Und zweitens brauchen wir in dem Gesetz schon jetzt einen Automatismus hin zu einer verpflichtenden Heranziehung, wenn wir diese Schritte nicht erreichen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der „Rheinischen Post“.
Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium
Das Wehrdienstgesetz soll nun am Mittwoch bei der ersten Kabinettssitzung im Verteidigungsministerium sehr mehr als 30 Jahren verabschiedet werden. Damit will die Regierung ein besonderes Zeichen der Wertschätzung für die Bundeswehr setzen. „Die Aufgaben der Bundeswehr liegen in der Gesamtverantwortung des Kabinetts und können nur gemeinschaftlich bewältigt werden“, hieß es in der Ankündigung des Termins.
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Author: [email protected]
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