Die Linkspartei ist jetzt Kriegspartei: Brandmauer höher als Friedenswille

Die über Wochen bei Umfragewerten teilweise unter fünf Prozent verharrende Partei „Die Linke“ ist mit knapp neun Prozent in den Bundestag eingezogen. Das hat viele überrascht. Noch mehr, weil das Bündnis Sahra Wagenknecht den Einzug in den Bundestag nur sehr knapp verpasst hatte.

Für die Linkspartei war das auch ein Triumph über die abtrünnigen Genossen um Sahra Wagenknecht. Denn gegenüber 2021 konnte die Partei trotz Wagenknecht ihre Stimmenanteile fast verdoppeln.

Womit allerdings auch die Linkspartei 2025 mit ihren prominenten Köpfen wie Gregor Gysi und dem Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow nicht rechnen konnte, ist die überragende – wenn nicht historische – Bedeutung, die der Partei schon zuteil wird, bevor der Bundestag überhaupt zusammengekommen ist.

Und genau darum geht’s: Um die Möglichkeit, mit einem Drittel der Abgeordneten den neuen Bundestag einzuberufen und damit die noch mit dem alten Bundestag geplante Billion-Verschuldung und mehrfache Grundgesetzänderung noch in letzter Sekunde zu verhindern.

Die AfD und die Linkspartei haben vom Bundesverfassungsgericht bestätigt bekommen, dass mit mindestens einem Drittel der Abgeordneten der Bundestag jederzeit einberufen werden kann. Die AfD ist bereit dazu, die Linkspartei ist es inhaltlich auch. Aber woher nehmen Merz und Co die Gewissheit, dass sie ihre Grundgesetzänderungen und Billionenschulden trotzdem durchbekommen?

Die Linksfraktion ließ jetzt über ihren parlamentarischen Geschäftsführer mitteilen, man arbeite weder in dieser noch in einer anderen Frage mit der AfD zusammen.
Noch mal zum Mitschrieben: Die Partei „Die Linke“ unterwirft sich der Brandmauer gegen die AfD: Keine Zusammenarbeit. Aber um welche Zusammenarbeit soll es dabei gehen? Die Linkspartei muss keinem AfD-Antrag zustimmen, es reicht vollkommen, wenn sie gegenüber der Bundestagspräsidentin erklärt, dass sie den Bundestag einberufen will! Es liegt dann ganz bei der Bundestagspräsidentin, die dahingehend eingehenden Anträge zu addieren und zu schauen, ob eine Drittelmehrheit zustande gekommen ist.

Die beiden AfD-Abgeordneten Bernd Baumann und Stephan Brandner haben dazu in besonderer Dringlichkeit veröffentlicht und daran erinnert, dass dieser historische Raubbau an Deutschland noch verhindert werden kann.

Weiterlesen nach der Werbung >>>

Stephan Brandner:

„Die Fraktionen von AfD und Linkspartei vereinen im neugewählten Bundestag mehr als ein Drittel aller Abgeordneten auf sich. Gemeinsam könnten beide Fraktionen daher gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes dafür sorgen, dass der neue Bundestag unverzüglich zusammentreten muss. Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Linken, trotz aller politischen Unterschiede dabei zu helfen, dem Wählerwillen, der bei der Bundestagswahl zum Ausdruck gekommen ist, Geltung zu verschaffen und gemeinsam mit der AfD-Fraktion die sofortige Konstituierung des neuen Bundestages zu verlangen.“

Bernd Baumann hatte als erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, in einem Brief aufgefordert, den 21. Deutschen Bundestag unverzüglich zur Konstituierung einzuberufen. Dazu teilt Baumann ergänzend mit:

„Jeder Fraktion und jedem Abgeordneten des neuen Bundestages steht es nun durch einfache Mitteilung an die Präsidentin frei, daran mitzuwirken, dass das nötige Quorum von einem Drittel der Abgeordneten erreicht wird, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Auf diese Weise würde der Wille der Wähler nicht länger missachtet und der missbrauchswilligen Großkoalition von Union, SPD und Grünen wäre wirksam entgegengetreten.“

Die Partei „Die Linke“ verweigert die Einberufung des neuen Bundestages und stimmt damit faktisch für das Billionenpaket und die Grundgesetzänderungen von Friedrich Merz.

Die Linkspartei hat aber noch mehr getan: Sie hat damit freie Bahn gegeben für eine jahrelange Fortsetzung des Ukrainekrieges, für mutmaßlich zehntausende weitere Tote junge Männer, für eine milliardenschwere Hochrüstung in der Ukraine und für den Wiederaufbau der Ukraine made bei BlackRock.

Die historische Schuld, die für die Linkspartei daraus erwächst, könnte kaum größer sein. Die Linkspartei ist jetzt eine Kriegspartei geworden.