„Die angekündigten Einsparungen im Bundeshaushalt und in der Bundesverwaltung sind ein Frontalangriff auf die Handlungsfähigkeit des Staates“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner der Deutschen Presse-Agentur. „Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, die Bekämpfung der Klimakrise und die Sicherung des sozialen Zusammenhalts in der Gesellschaft – all das erfordert mehr staatliche Koordination und Planung, nicht weniger.“
Schwerdtner bezog sich auf ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums mit Hinweisen an andere Ressorts zur Aufstellung des Haushalts. Es nimmt Bezug auf die Ankündigung im schwarz-roten Koalitionsvertrag, bis 2029 acht Prozent der Stellen in der Verwaltung einzusparen. Der erste Schritt soll eine Reduzierung um 0,5 Prozent sein, dann soll es 2026 mit einem Minus von zwei Prozent weitergehen. Die Koalition erwartet, „mit weniger Personal gute Arbeit zu machen“, wie es im Koalitionsvertrag heißt.
Schwerdtner kritisierte auch, dass aus dem Klima- und Transformationsfonds Posten finanziert würden, die mit Klimaschutz nichts zu tun hätten. „Die Koalition fährt einen Angriff auf den Sozialstaat und den Klimaschutz. Wir werden dagegen Widerstand leisten.“
Die Koalition steht wegen der schwachen Konjunktur und einer schlechteren Steuerprognose unter Sparzwang. Zunächst muss sie den Bundeshaushalt 2025 aufstellen, der wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr zustande kam. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat alle Ressorts zum Sparen aufgefordert.
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