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„Es gibt maximal ein „Weiter-so“. Die Mehrheit der Gesellschaft kann weiter nur zusehen, wie Politik über ihre Köpfe und gegen ihre Interessen gemacht wird“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann.
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„Zentrale Themen wie Wohnungsbau, Gesundheit, Stärkung von Familien, gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West oder bezahlbare Lebensmittel werden nebenbei verhandelt oder nicht einmal erwähnt. Konkrete Maßnahmen oder große Projekte in diesen Bereichen sucht man nahezu vergebens.“
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Dass gleichzeitig angekündigt werde, dass es großen Konsolidierungsbedarf gebe, lasse erahnen, dass dieser die Schwächsten der Gesellschaft treffen werde. „Ergänzt wird diese überaus problematische Prioritätensetzung mit einem Blankoscheck für Aufrüstung und einem Sondervermögen, dessen Inhalt niemand kennt – noch dazu demokratisch äußerst fragwürdig legitimiert“, kritisierten die Linksfraktionschefs.
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Author: [email protected]
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