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Es gebe einen Koalitionsvertrag, „der von fossilen Projekten nur so wimmelt“, sagte Sprecherin Carla Reemtsma heute vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. „Man wirft einen Blick in diesen Koalitionsvertrag und bekommt das Gefühl, diese Koalition hätte auf einem völlig anderen Planeten verhandelt“, sagte sie.
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Die erst vor wenigen Tagen vereidigte Regierung habe die Aufgabe, das Land durch die „heißeste Legislaturperiode der Geschichte zu führen“, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer. In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit müsse die Bundesregierung zahlreiche Vorhaben beschließen und umsetzen, um der Erderwärmung entgegenzuwirken. In diesem Zeitraum werde es 100 Protestaktionen in ganz Deutschland geben, kündigte Neubauer an.
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Schwarz-rote Regierung im „Gasrausch“
SEDO
Die Bewegung fordert etwa, das Klimaschutzgesetz zu stärken und die verbindlichen Sektorziele wieder einzuführen. Zudem brauche es einen entschlossenen Plan für den Gasausstieg bis 2035 und eine schnelle Überarbeitung der Kraftwerksstrategie. Alle fossilen Projekte müssten ein Ende haben. Aktuell befinde sich die schwarz-rote Regierung im „schieren Gasrausch“, sagte Franziska Wild von Fridays for Future Bayern.
Für die Sektoren Verkehr und Gebäude fordert Fridays for Future Sofortprogramme, darunter etwa eine sozial gerechte Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – oft Heizungsgesetz genannt – und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket.
Bereits Kritik für geplante Vorhaben
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) übernimmt in der neuen Regierung mit dem Neuzuschnitt des Umweltministeriums den kompletten Bereich Klimaschutz, den die Vorgängerregierung hauptsächlich im Wirtschafts- und Klimaministerium gebündelt hatte. Auch die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik, die unter der Ampelregierung ins Bundesaußenministerium gewandert war, kommt wieder zurück ins Umweltministerium.
Mehrere Umweltverbände hatten sich bereits überwiegend kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert, darunter die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace. In vielen Bereichen wird ein Rückschritt befürchtet. Besonders kritisiert wurde etwa die im Koalitionsvertrag geplante Abschaffung beziehungsweise Änderung des umstrittenen Heizungsgesetzes, das die Ampelregierung beschlossen hatte. Damit sollten Heizungen schrittweise auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Auch günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern, die die neue Bundesregierung ermöglichen will, sehen Umweltaktivisten wegen des Festhaltens an fossiler Energie kritisch.
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Author: [email protected]
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