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Der scheidende Chefhaushälter Sven-Christian Kindler sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Grünen seien offen für Gespräche. Es gehe aber um eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, damit neben Investitionen in äußere und innere Sicherheit auch mehr Investitionen für Klimaschutz, die marode Infrastruktur, eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Bildung möglich werden.
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Eine solche Reform wäre bis zur Konstituierung des neuen Bundestags gesetzestechnisch machbar. Bisher sei die Union noch nicht auf die Grünen zugegangen. Kindler kritisierte den Kurs von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Er habe alle Änderungen vor der Wahl aus parteitaktischen Gründen abgeblockt. „Nun will er allein bei der Bundeswehr notdürftig die Lücken stopfen.“ Das werde den Herausforderungen für das Land nicht gerecht, so der Grünen-Politiker, der dem neuen Bundestag nicht mehr angehören wird.
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Merz hatte einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestags eine Absage erteilt. Zurückhaltend äußerte sich Merz zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können. „Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an, aber wie gesagt, es gibt Gespräche.“
Im Gespräch ist, noch mit dem alten Bundestag Milliarden für Verteidigungsausgaben zu mobilisieren – entweder über eine Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens außerhalb der Schuldenregel. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, die Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht mehr haben. Dort könnten AfD und Linke eine Grundgesetzänderung blockieren.
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Author: [email protected]
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