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Die Zustimmung ihrer Fraktion zu den rot-schwarzen Plänen für Extra-Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stehe in Frage, bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in der ersten Lesung zum Paket im Bundestag.
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„Das ist mit dem heutigen Tage nicht besser geworden“, sagte Haßelmann. „Ich zweifle einfach am Verhandlungsgeschick mancher Kollegen.“ Seit Tagen gebe es Gespräche. „Aber Angebote an unzureichende Gesetzentwürfe macht man weder über die Mailbox noch im Plenum, wenn man will, dass sie Erfolg haben.“
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Zuvor hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Plenum Kompromiss-Vorschläge beim Thema Klimaschutz und der Finanzierung weiterer Sicherheitsbereiche neben der Bundeswehr gemacht. Haßelmann hatte bereits vor einigen Tagen bemängelt, dass Merz sie per Mailbox-Nachricht über die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD bei den Sondierungsgesprächen am Wochenende informiert habe.
Von Noch-Kanzler Olaf Scholz (SPD) verlangte Haßelmann, dass dieser bislang blockierte Ukraine-Hilfe in Höhe von drei Milliarden Euro freigeben solle für eine Sitzung des Haushalts-Ausschusses am Freitag.
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Author: [email protected]
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