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Die Parteien der amtierenden und der zukünftigen Bundesregierung hätten gemeinsam beschlossen, die deutsche Unterstützung für Moldau um weitere 37 Millionen zu erhöhen, sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit Ministerpräsident Dorin Recean in der Hauptstadt Chisinau.
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Zuvor war Baerbock mit Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Am Dienstag hatte die scheidende deutsche Ministerin die Ukraine besucht.
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Baerbock sagte Moldau vor den Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche Unterstützung gegen Einflussversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu. Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf werde Putin „erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben“, kritisierte sie.
Moldau im Visier von Putin
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist Baerbock immer wieder auch in Moldau gewesen. Das liegt unter anderem daran, dass das kleine Land zwischen der Ukraine und Rumänien als weiteres Ziel für Putins Machthunger gilt.
Um die Abwehrkraft des Landes zu stärken, hatte Baerbock mit ihren französischen und rumänischen Kollegen im April 2022 die sogenannte Moldau-Partnerschaftsplattform initiiert. Seit Kriegsbeginn in der Ukraine hat die Bundesregierung rund 230 Millionen Euro für die Unterstützung Moldaus bereitgestellt. Außerdem verbindet die Ministerin ein enger Kontakt mit der proeuropäischen Präsidentin Sandu.
Moldau ist fast völlig von russischem Gas abhängig. In den nächsten beiden Jahren würden die EU und Deutschland die Energiesicherheit in Moldau weiter verstärken und das Land vollständig in den EU-Energiemarkt integrieren, versicherte Baerbock. Mit seinen rund 2,5 Millionen Einwohnern zählt Moldau zu den ärmsten Ländern Europas. Es ist zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Wie die Ukraine ist Moldau seit 2022 EU-Beitrittskandidat.
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Author: [email protected]
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