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Trotz geplanter neuer Milliardenschulden billigt die EU-Kommission die langfristigen Haushaltspläne der Bundesregierung. Das deutsche Konzept für die Jahre 2025 bis Ende 2031 stehe im Einklang mit den europäischen Budgetvorgaben, teilte die für die Überwachung zuständige Brüsseler Behörde mit.
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Deutschland darf aus Sicht der Kommission außerdem eine Sonderregel für Verteidigungsausgaben nutzen: Werden wegen Investitionen in Aufrüstung mehr Schulden gemacht als eigentlich erlaubt, soll Berlin kein Strafverfahren fürchten müssen.
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Zwar sei zu erwarten, dass Deutschland in den kommenden Jahren die Vorgaben zeitweise breche. Aber im Kern machten die Pläne des Bundesfinanzministeriums wirtschaftlich Sinn und die Regeln ließen dies zu, heißt es von der EU-Kommission. Zusammen mit der besonderen Ausnahmeregel für Verteidigung eröffneten sie Deutschland einen klaren und regelkonformen Weg.
SEDO
Bundesregierung beschloss Milliarden-Finanzpaket
Dass die Kommission den deutschen Haushaltsplan so annimmt, war zuvor nicht vollkommen sicher. Experten etwa der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hatten zuvor Zweifel, ob die Bundesregierung mit ihrem beschlossenen Milliarden-Finanzpaket die EU-Schuldenvorgaben einhalten kann.
Die schwarz-rote Bundesregierung plant, in den kommenden Jahren in riesigem Umfang Schulden aufzunehmen und so mehr in Verteidigung sowie in Infrastruktur und Klimaschutz zu investieren. Dafür wurde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gelockert. Das sogenannte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz umfasst 500 Milliarden Euro
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Author: [email protected]
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