„Mit diesem Schritt bringt die EU ihre feste Überzeugung zum Ausdruck, dass die vorläufigen Maßnahmen Chinas gegen Weinbrand aus der EU nicht mit den WTO-Regeln im Einklang stehen“, teilte die zuständige Europäische Kommission mit.
Handelskommissar Valdis Dombrovskis sprach mit Blick auf die Extra-Zölle von „unbegründeten Anschuldigungen und dem Missbrauch von Handelsschutzmaßnahmen“. Sie werden von Peking mit dem Verdacht auf Dumping begründet.
China hatte die vorläufigen Zusatzabgaben nach der Bekanntgabe einer EU-Anti-Subventionsprüfung gegen chinesische E-Autohersteller eingeführt. Letztere hat mittlerweile zur Verhängung von Ausgleichszöllen geführt. In Brüssel werden die chinesischen Maßnahmen als Abschreckungsversuch gesehen.
Nach Angaben der EU hat China nun zehn Tage Zeit, um auf den Antrag der EU auf Konsultationen zu reagieren. Wird dabei keine zufriedenstellende Lösung gefunden, könnte ein WTO-Streitbeilegungsgremium ersucht werden, über den Fall zu entscheiden.
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