Länder und Kommunen könnten die enorme Belastung nicht ohne einen Ausgleich schultern, betonten Ministerpräsidenten mehrerer Länder vor Beginn einer Konferenz in Berlin. Wenn man den Kommunen mit ihren oft defizitären Haushalten noch mehr Geld wegnehme, „dann hat der ganze Booster keine Wirkung“, warnte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig.
Das Entlastungspaket enthält vor allem bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen, die Maschinen, Geräte und Elektroautos anschaffen. Ab 2028 soll dann die Körperschaftsteuer sinken. Beides führt zu Einnahmeausfällen, die überproportional stark von den Kommunen getragen werden.
Schweitzer: „Wer bestellt, bezahlt“
„Es ist völlig klar, dass die 48 Milliarden Euro Entlastung für die Wirtschaft – die richtig sind – nicht nur ein Drittel der Bund finanziert und zwei Drittel Länder und Kommunen“, sagte Schwesig. Der Regierungschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), betonte: „Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt: Wer bestellt, bezahlt.“ Da könne man auch nicht gegenrechnen, dass die Länder 100 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondertopf für die Infrastruktur und neue Verschuldungsmöglichkeiten bekämen.
Söder: Nicht um jeden Euro feilschen
Der Regierungschef des wirtschaftsstarken und vergleichsweise reichen Bayern, Markus Söder (CSU), dagegen appellierte an seine Kollegen, das Paket mitzubeschließen und keine zusätzlichen Haushaltsverhandlungen zu führen. Auf Dauer seien die Entlastungen gut für den Wirtschaftsstandort und generierten mehr Steuereinnahmen- da dürfe man nicht um jeden Euro feilschen. Außerdem hätten sichdie finanziellen Möglichkeiten der Länder durch die 100 Milliarden aus dem Infrastrukturtopf und die neuen Verschuldungsmöglichkeiten dramatisch verbessert. Nun müssten auch die Länder in der Gesamtverantwortung für Deutschland stehen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte ein grundlegendes Umdenken – „nicht nur für dieses eine Gesetz“. Bundesgesetze entwickelten sich oft zu großen Belastungen für die Kommunen. Das finanzielle Verhältnis zwischen Ländern und Bund müsse grundlegend geklärt werden.
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