Deutsche Umwelthilfe zur EU-Wasserrahmenrichtlinie: „Drohender Angriff auf wichtigstes Gesetz zum Schutz unserer Lebensgrundlage Wasser“

Berlin (ots)

Die EU wird die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) voraussichtlich heute Abend in ihren Grundprinzipien aufweichen. Während planmäßig nur die Liste der „prioritären Schadstoffe“ und deren Schwellenwerte aktualisiert werden sollte, anhand derer der Gewässerzustand bewertet wird, wird die Richtlinie jetzt an drei Stellen angegriffen: Während bislang ein Verschlechterungsverbot für den Zustand der Gewässer galt, sollen nun vorübergehende Verschlechterungen möglich sein. Außerdem sollen die neuen Schwellenwerte erst Jahrzehnte später erreicht werden müssen und einige Schwellenwerte sind viel zu lasch.

Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:

„Die Wasserrahmenrichtlinie sollte als wichtigste europäische Gesetzgebung eigentlich schon bis 2015 für sauberes Wasser und intakte Lebensräume sorgen. Die drohende Verzögerung betrifft hochproblematische Stoffe wie PFAS-Ewigkeitschemikalien und Pestizide. Der geplante Schwellenwert für PFAS bleibt hinter wissenschaftlichen Empfehlungen zurück und wird hohe Kosten für die Trinkwasseraufbereitung nach sich ziehen. Zu den PFAS gehört auch Trifluoressigsäure TFA, die erst kürzlich von Bundesbehörden als fortpflanzungsgefährdend eingestuft wurde. Das wäre der Tiefpunkt der jahrelangen Verschleppung beim europäischen Wasserschutzgesetz. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Abschwächung der WRRL und für strenge Schwellenwerte einzusetzen. Der Schutz unserer Gewässer und damit unserer überlebenswichtigen Ressource Wasser muss oberste Priorität haben.„

Hintergrund:

Die WRRL funktioniert in einem 6-Jahres-Turnus, den sogenannten Bewirtschaftungszeiträumen, in denen bestimmte Umsetzungsschritte ergriffen werden müssen. Dazu gehört auch die Aktualisierung der Stoffliste.

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