Werbung
Berlin (ots)
Die Gespräche diese Woche in Genf mit dem iranischen Regime haben es gezeigt. Die Atomverhandlungen stecken in einer Sackgasse. Es ist zu befürchten, dass Teheran auf Zeit spielt, um nach einem Auslaufen des JCPOA im Oktober dieses Jahres sein Atomprogramm legal weiter fortsetzen zu können. Das Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) ruft die deutsche Bundesregierung und die EU zum sofortigen Handeln auf. Die Aktivierung des Snapback-Mechanismus des JCPOA und die damit verbundene Rückkehr zum bis 2015 gültigen UN-Sanktionsregime ist notwendig, um gegenüber Teheran eine entscheidend starke Position zurückzugewinnen. Eine Verlängerung der Frist bis zum endgültigen Auslaufen des JCPOA und damit ein Abweichen von dem durch die E3 gesetzten Ultimatum bis zum 31. August, signalisiert Teheran nicht Verhandlungsbereitschaft, sondern Schwäche.
Nur noch wenige Tage verbleiben, um diesen Schritt gehen zu können. Andernfalls verliert Europa jede Möglichkeit, wirklich nachhaltig auf das Regime einwirken zu können. Gleichzeitig entfallen auch zahlreiche völkerrechtlich verbindliche Verpflichtungen Teherans, das Atomprogramm zu begrenzen, endgültig. Eine Rückkehr zu einer solch umfangreichen Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat ist aufgrund der gegenwärtigen weltpolitischen Lage im Grunde ausgeschlossen.
Michael Spaney, Direktor des Mideast Freedom Forum Berlin warnt: „Eine E3, die den Snapback jetzt nicht aktiviert, gibt freiwillig und ohne Not den letzten Grund auf, der Europa im Atompoker überhaupt zu einem ernstzunehmenden Gegenüber macht. Ist das alte Sanktionsregime der UN endgültig vom Tisch, gibt es für Teheran keinen Anlass mehr, Europa in irgendetwas mit einzubeziehen.“
Nach aktuellem Stand ist es Teheran seit Oktober 2023 bereits wieder erlaubt, in großem Umfang ballistische Raketen zu entwickeln, zu testen und zu exportieren. Auch der Import und Export schwerer Waffensysteme ist gegenwärtig nicht mehr von UN-Sanktionen verboten. Mit dem Auslaufen des JCPOA im Oktober 2025 entfallen dann zusätzlich internationale Sanktionen zur Begrenzung der Forschung an nuklearem Material, zur Entwicklung und Herstellung von Anreicherungsanlagen sowie der Urananreicherung. Anreicherungsgrad und Menge sind nicht mehr beschränkt. Der Weg hin zu einem nuklearen Schwellenstaat ist dann nach internationalem Recht frei. Dies wird in der Region nicht ohne Konsequenzen bleiben.
„Die Perspektive der Islamischen Republik als nuklearer Schwellenstaat wird regional ein Wettrüsten in Gang setzen. Gleichzeitig steigt die Gefahr eines erneuten Krieges um das iranische Nuklearprogramm enorm.“, betont Michael Spaney. “ Saudi-Arabien und weitere Golfstaaten würden nuklear mit Iran wetteifern. Israel sieht sich durch das Regime in Teheran zu Recht existenziell bedroht und würde, wie bereits im Juni diesen Jahres, erneut militärisch gegen Atomanlagen im Iran vorgehen.“
Es liegt in der Verantwortung Deutschlands und der E3, den Bestrebungen Teherans entschlossen gegenüberzutreten. Das geeignetste Mittel, dies zu tun, ist die unverzügliche Aktivierung des Snapback-Mechanismus des JCPOA. Das MFFB fordert daher die Bundesregierung mit Nachdruck auf, den Snapback-Mechanismus jetzt zu aktivieren.
Pressekontakt:
Michael Spaney
Executive Director
Mideast Freedom Forum Berlin
Telefon: +49 (0)179 – 660 34 32
[email protected]
www.mideastfreedomforum.org
Original-Content von: Mideast Freedom Forum Berlin e.V., übermittelt durch news aktuell
Zur Quelle wechseln
Author:
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung