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Baumann sagte im Bundestag, CDU-Chef Friedrich Merz wolle vorangehen, er fange aber an zu zaudern und zu tänzeln und verhandle mit Rot-Grün. Außerdem hätten Unions-Ministerpräsidenten bereits angekündigt, dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundesrat nicht zuzustimmen.
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Über das umstrittene Gesetz soll im Bundestag abgestimmt werden. Am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Die Empörung über das Vorgehen ist seitdem groß.
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Baumann sagte, eine grundlegende Änderung in der Asylpolitik gebe es nur mit der AfD. Die Union habe Forderungen der AfD kopiert.
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Author: [email protected]
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