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„In diesen herausfordernden Zeiten für die Allgemeinheit einen stärkeren Anteil an außerordentlichen Zugewinnen einzufordern, stünde dem Staat gut an“, sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Eine Übergewinnsteuer und eine stärkere Besteuerung von Vermögen, die ohne große eigene Leistung entstanden und angewachsen sind, wären ein ganz wichtiger Beitrag zum sozialen Ausgleich und für mehr soziale Gerechtigkeit.“ Rock kritisierte, dass die politische Diskussion sich vor allem um die Schuldenbremse drehe, nicht aber um eine Wende in der Steuerpolitik. Da gebe es „eine Leerstelle in der aktuellen Debatte“.
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Alle Sondervermögen und Investitionspakete könnten nicht davon ablenken, dass im laufenden Regelhaushalt ein hoher Finanzierungsdruck bestehe, so Rock. Deshalb sei die Akquise von zusätzlichen Steuermitteln, etwa durch eine höhere Erbschaftssteuer, wichtig, um die nötigen Mittel für den laufenden Betrieb sicherzustellen. „Diese Debatten werden mit großer Vehemenz in der nächsten Zeit auf uns zukommen, denn die Verteilungskämpfe, fürchte ich, werden nun erst richtig beginnen.“ Die wachsende Ungleichheit im Land führe „nicht nur zu einer sozialen, sondern auch zu einer politischen Polarisierung, wie wir bei der Bundestagswahl gesehen haben“.
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Author: [email protected]
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