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„Die Revolution entlässt ihre Kinder“ – das ist der Titel eines autobiographischen Buches, dass Wolfgang Leonhard 1955 bei Kiepenheuer und Witsch veröffentlicht hat. Leobhard behandelt darin die Flucht mit seiner Mutter vor den Nazis über Schweden in die Sowjetunion, die Verhaftung seiner Mutter im Zuge der stalinistischen Säuberungen, die Verhaftung seiner Lehrer an der Karl-Liebknecht-Schule in Moskau, die er zunächst besucht, seine Zwangsumsiedlung nach Ufa (hinter dem Ural von Europa aus betrachtet, Hauptstadt der Russischen Republik Baschkortostan), an dem die Exil-KPD ihren Stützpunkt hatte und seine Rückkehr als jüngstes Mitglied der „Gruppe Ulbricht“ im April 1945 nach Berlin.
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Leonhards Buch ist für alle, die sich für Zeitgeschichte und die Innenansicht totalitärer Systeme interessieren ein Buch, das sie gelesen haben sollten. Es ist darüber hinaus ein Buch, dessen Lektüre nicht quälend ist. Die Sowjetunion unter Stalin war, wie alle kommunistischen Regime ein totalitäres System und wie alle totalitären Systeme, so war es auch in der stalinistischen Sowjetunion höchste Priorität, die ideologische Erzählung zu kontrollieren und Dissidenten und Personen, die sich in einer zwar nicht der Ideologie, aber der Realität zuträglichen Weise äußern, zu verfolgen.
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Dieses Merkmal totalitärer Systeme, die Sprach- und Denkkontrolle, mit deren Hilfe der öffentliche Diskurs kontrolliert und in das Prokrustesbett gelegt werden soll, das die Ideologie vorsieht, ist aus meiner Sicht das entscheidende Merkmal totalitärer Systeme. Alles, was sie darüber hinaus auszeichnet, lässt sich von hier ableiten, jede Gewalt und jede Barbarei.
Und Gewalt und Barbarei stehen zwangsläufig am Ende.
Leonhard beschreibt sehr eindringlich die ANGST, die unter überzeugten Kommunisten und 100%igen Parteigenossen grassiert, Angst angesichts von Säuberungen, die Stalin in der Partei vornimmt, Säuberungen, die für den Betroffenen im besten Fall eine langjährige Haftstrafe im schlimmsten Fall die Exekution zur Folge haben. Es ist die Zeit der Schauprozesse, die von Parteikadern mit Selbstkritik gefüllt wird, ein Versuch, nachdem man die eigene Vergangenheit nach Äußerungen durchforscht hat, die problematisch sein könnten, der Sanktionierung durch eine Art Unterwerfungsritual, in dessen Verlauf ein Kader seine Schuld, die darin besteht, etwas, was nicht erlaubt war, gedacht zu haben, etwas, was nicht erlaubt war, gesagt zu haben, etwas, was falsch verstanden werden konnte, geäußert zu haben, irgend einen Zweifel an seiner 100%igen Loyalität zu Väterchen Josef und seinen Mordkumpanen aufkommen gelassen zu haben, vorbeugend zu bearbeiten, um einer Verhaftung engegen zu wirken.
In formaler Hinsicht entspricht die kommunistische Praxis der Selbstkritik, die übrigens bis heute geübt wird, der Selbstkasteiung von Mönchen im Anschluss an das, was sie als einem Mönch nicht geziemende Gedanken angesehen haben. Das ist kein Wunder, denn Kommunismus ist eine Religion, deren Gläubige in einem ideologischen Kloster leben, das mit mehr oder weniger Gewalt gegen die es umgebende Realität verteidigt wird.
Aber ich schweife ab.
Leonhard beschreibt in seinem Buch die Unsicherheit, die Furcht, etwas, das man für vollkommen harmlos gehalten hat, gesagt zu haben, etwas, das man hätte selbstkritisch aus dem Verkehr ziehen müssen, übersehen zu haben und vorgehalten zu bekommen, er beschreibt das Leben in einem Sicherheits-Limbo, der jederzeit mit Verhaftung enden kann und die Betroffenen zum einen GEFÜGIG und zum anderen UNTERTÄNIG macht. Sie sagen nichts mehr, von dem sie nicht sicher sind, dass es nicht 100%ig auf der Linie Stalins liegt, und da man nicht wissen kann, was heute oder morgen gerade zu 100% auf seiner Linie liegt, stirbt jede Form der Diskussion über politische Themen. Die Leute verstummen, huschen durch die Öffentlichkeit, äußern sich nicht einmal in den eigenen vier Wänden, denn die Spitzel von Stalin, die Leute, die versuchen, die eigene Angst vor Verhaftung dadurch zu minimieren, dass sie sich beim System anschleimen, sind überall.
Das ist, was Sozialismus und Kommunismus über kurz oder lang aus einer Gesellschaft machen, ein Gefängnis, in dem sich niemand mehr traut, seine Gedanken auszusprechen.
Das ist, was in China zu finden ist.
Das ist, was in der DDR zu finden war.
Das ist die Richtung, in die sich westliche Regime, also die Korruptokratien, die sich nach wie vor als Demokratie inszenieren, entwickeln.
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Indes, die Methoden, die eingesetzt werden, sind – dem technologischen Fortschritt geschuldet -, andere als die Mittel, auf die noch Erich Mielke zurückgreifen musste.
Überwachung findet zwar nach wie vor mit IMs statt, mit inoffiziellen Mitarbeitern des Regimes, die unerkannt unter normalen Menschen leben. Aber die IMs müssen nicht mehr in ihrer Gänze von Führungsoffizieren verwaltet und angeworben werden. Das Neue: Sie werben sich selbst an. Finden ihre Erfüllung darin, sich dem Regime anzuschleimen und Mitbürger wegen eines der vielen Gesinnungsverbrechen, die es nach kurzer Phase der Freiheit in westlichen Staaten wieder gibt, zur Anzeige zu bringen, zur Anzeige bei eigens geschaffenen „Meldestellen“ zu bringen, deren Regime-Sykophanten es tatsächlich schaffen, Selbstwert daraus zu ziehen, dass sie Mitbürger mit ideologischer Verve verfolgen:
Diese Figuren suhlen sich darin, Mitbürger, die ein Gedanken- oder ein Sprach-, in jedem Fall ein Gesinnungsverbrechen begangen haben, zu drangsalieren. Sie gewinnen ihren Selbstwert daraus, die ideologische Drecksarbeit für ihr Regime zu leisten. Mehr muss man eigentlich nicht über diese Leute wissen, diese Leute, die elementarer Bestandteil dabei sind, ein totalitäres System zu errichten, dessen Hauptmerkmal darin besteht, dass öffentlicher Diskurs nicht mehr stattfindet, dass nicht mehr gestritten wird, nicht mehr diskutiert wird, keine Alternativen mehr besprochen werden, dass all das, was den Lebensnerv einer Demokratie ausmacht, zerstört wird. Sie weiden sich an der Unsicherheit derer, die sich noch trauen, öffentlich abweichende Meinungen zu äußern, Unsicherheit darüber, ob diese Neuauflage des NKWD nicht ihre Häscher losschickt, um den Falschmeiner bei Nacht und Nebel in seiner Wohnung zu überfallen.
Die Situation ist nicht von dem, was in der DDR Normalität öffentlicher Auseinandersetzung verschieden: Es gibt die Parteilinie. Die Parteilinie ist vorgegeben. Wer abweicht ist Klassen- oder Regimefeind und wird verfolgt. Um Abweichler auszuheben, wird ein Heer von Informanten unterhalten, die sich freuen, wenn sie wieder einen Klassenfeind zur Strecke gebracht haben. Übrigens eines der wichtigsten Merkmale kommunistischer Systeme: Sie machen die Niedertracht von Klein- und Kleinstpersönchen für ihre Zwecke fruchtbar. Die Abweichung von der vorgegebenen Linie, die neuerdings als „westliche Werte“ oder das, was „unsere Demokratie“ auszeichnet, ausgegeben wird, ist als Desinformation, Missinformation oder als Hate Speech bezeichnet und alle drei zeichnen sich dadurch aus, dass nicht klar ist, was damit bezeichnet ist. Und dass das nicht klar ist, ist gewollt: Denn es soll Unsicherheit verbreitet werden. Bürger sollen, wenn sie sich äußern, das Damoklesschwert einer Strafanzeige oder eines Besuchs von willfährigen Polizeibeamten, die sich gemein machen, bei der Vollstreckung von Unrecht über sich fühlen, ihre Bereitschaft zur Kritik oder abweichenden Meinung dadurch gedämpft, besser noch: beseitigt werden.
Wie das funktioniert, das beschreibt Mathias Priebe heute sehr eindringlich in einem Tweet:
„Einer meiner „Fälle“:
Kiesewetter will vor einem Jahr „den Krieg nach Russland tragen“. Ich bezeichne ihn deshalb als Kriegstreiber. (Was denn sonst?)
„Hessen gegen Hetze“ – eine Abteilung des dortigen Innenministeriums stellt Strafanzeige wegen Majestätsbeleidigung. Das BKA Sonderkommando Hasskriminalität ermittelt monatelang. Legt neben der Akte eine DVD an (Was müssen das für Datenmengen sein?).
Dann schickt sie die Kollegen in meiner Heimat los, die beauftragen die Polizei… Und ich muss mir einen teuren Anwalt nehmen, um die Dämme zu halten. Seit Monaten im Schwebezustand. Du weißt nicht, was als nächstes kommt – ob sie dir die Tür eintreten oder den Brief mit dem Einstellungsbescheid schicken. Und selbst dann bleibst du auf den Kosten sitzen.
Sie terrorisieren ihr eigenes Volk.
Ich möchte das ändern, kann es aber nicht. Also werde ich irgendwann sehr leise werden und sie haben, was sie wollten.
Ich bin kurz davor.“
KRIEGSTREIBER.
Kriegstreiber ist zunächst einmal eine deskriptive Bezeichnung, für jemanden, der darum bemüht ist, einen Krieg zu beginnen, einen vorhandenen Krieg am Laufen zu halten oder einen begrenzten Krieg auszuweiten.
Begriff sind dazu da, Dinge so gut wie nur möglich zu bezeichnen.
Wären sie das nicht, Sprache wäre sinnlos, weil eine Verständigung nicht möglich wäre.
Indes, totalitäre Systeme haben kein Interesse daran, Verständigung zu ermöglichen. Die Vertreter eines totalitären Regimes wollen IHRE, die einzig möglich und zugelassene Version der Dinge DURCHSETZEN und jede Variante oder auch nur geringste Abweichung, vor allem jeden Widerspruch im Keim ersticken.
Ergo werden diejenigen, die einen Kriegstreiber, der sich in seiner Ideologie als Friedensengel fühlt, obschon er das Töten von Menschen propagiert, als Kriegstreiber bezeichnen, vom Regime verfolgt, um die entsprechende deskriptive Bezeichnung, die von der Ideologie, die durchgesetzt werden soll, abweicht, zu sanktionieren, diejenigen, die es auch so sehen, von einer Verbreitung der Bezeichnung Kriegstreiber im Zusammenhang mit dem ideologischen Friedensengel abzuschrecken und denjenigen, der konkret belangt werden soll, mürbe und auf Dauer mundtot zu machen.
So funktionieren totalitäre Systeme.
Sie verbreiten Unsicherheit, sanktionieren Bürger einfach dafür, dass sie eine „falsche“ Meinung veröffentlicht haben, versuchen, andere Bürger davon abzuschrecken, ihre Meinung zu äußern, indem sie einen Graubereich dessen schaffen, was „sagbar“ ist, der selbst egal, ob am Ende eines „Überprüfungsprozesses“ die Feststellung eines Verstoßes gegen die korrekte Gesinnung steht oder nicht, als solcher bereits als Strafe fungiert, weil den Bürgern erhebliche Kosten dafür verursacht werden, absichtlich verursacht werden, dass sie ihre Meinung kund getan haben.
Priebe hat mit dem Begriff „Kriegstreiber“ auf die Aussage von Roderich Kiesewetter reagiert, man müsse den Krieg nach Russland tragen, also ausweiten …
Wir haben diese Aussage ebenfalls zu Anlass genommen, einen Post im Rahmen unserer Wahl zum Denkbehinderten des Monats zu schreiben:
Beginnen wir mit dem „Militär und Rüstungsexperten“ Roderich Kiesewetter, der für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim und die CDU, also zwei Herren dienend, im Bundestag sitzt. Kiesewetter ist zu der Einsicht gelangt, wie auch immer, dass die Ukraine, deren Truppen – wie es vorhersehbar war – an allen Abschnitten der Front auf dem Rückzug sind, in die Lage versetzt werden müsse, Ziele in Russland, Raffinerien, Ministerien, was so auf dem Kriegsmenue steht, anzugreifen, um AUF DIESE WEISE DEN KRIEG NACH RUSSLAND zu tragen.
Den Krieg will Roderich Kiesewetter nach Russland tragen, damit „die russische Bevölkerung begreift“, dass Russland ein Land ist, das „im Grunde genommen den Krieg in die Welt trägt, statt eine Friedensmacht zu sein“.
Das sagt Roderich Kiesewetter – allen Ernstes.
Überzeugen Sie sich selbst:
Wir wissen nicht, welche Art geistiger Verwirrung Basis sein MUSS, damit sich jemand so nonchallent und selbstüberzeugt, wie Kiesewetter das hier tut, innerhalb nur weniger Sätze widersprechen, sich mehr oder minder damit lächerlich machen kann. Kiesewetter will also den Krieg nach Russland tragen, damit die russische Bevölkerung begreift, dass Russland den Krieg in die Welt trägt.
Ja.
Indes, hat man die Logik und die Vernunft erst aufgegeben, dann ermöglicht es die Lex Kiesewetter in neu gewonnener intellektueller Freiheit zu agieren, etwa damit, dass man die Häuser von Bundestagsabgeordneten ausblündert, damit sie begreifen, dass Steuern Raub sind oder damit, dass man immer dann, wenn kein oder nicht genügend Energie per Windkraft oder Solarenergie produziert wird, allen Einrichtungen der Grünen, Parteizentrale, private Wohnhäuser, Wohnungen, inklusive der von Grünen Ministern geführten Minsterien den Strom abstellt, damit sie begreifen, dass die Energiewende nicht umsonst ist …, ihren Preis hat …“
Man könnte daraus auch schließen, dass Kiesewetter ein Kriegstreiber zweifelhafter Intellektualität ist.
Bleibt zu hoffen, dass Mathias Priebe nicht unter dem Versuch des Regimes, ihn mürbe zu machen und als Kritiker zu erledigen, nachgibt, eine Hoffnung, der man am besten dadurch Ausdruck verleiht, dass man seine Einordnung übernimmt und den Kampf gegen das totalitäre Regime, das in westlichen Staaten installiert werden soll, dadurch führt, SEINE MEINUNG zum Ausdruck zu bringen. Sie können nicht alle von uns verfolgen.
Ein Kriegstreiber, jemand, der den Krieg vorantreiben will, ist unter anderem jemand, der den Krieg ausweiten will, indem er Ziele vorschlägt, die bislang außerhalb des Kriegsgebietes gelegen haben.
Roderich Kiesewetter will den Krieg nach Russland tragen.
Er will den Krieg ausweiten.
In der deutschen Sprache ist er somit ein Kriegstreiber, einer, der den Krieg vorantreiben will.
Verbreiten Sie die Nachricht, bringen Sie ihre Meinung zum Ausdruck, stärken Sie Leuten wie Priebe den Rücken, denn wenn wir kleinbeigeben, dann haben die totalitären Fundamentalisten gewonnen, dann waren sie mit ihrer Art des Terrors erfolgreich.
Und jetzt alle im Syllogismus:
Wer einen Krieg ausweiten will ist ein Kriegstreiber.
Roderich Kiesewetter will einen Krieg ausweiten.
Roderich Kiesewetter ist ein Kriegstreiber.
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Author: Michael Klein
Michael Klein
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