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„Wir brauchen eine Anhebung der Grundgehälter“, sagte Geyer der FAZ. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse sich zeitnah zur Übertragung der Tarifergebnisse der Arbeitnehmer auf die Bundesbeamten äußern, sagte Geyer. Und er müsse die Besoldung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anpassen.
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„Karlsruhe hat schon 2020 entschieden, dass die Besoldung nicht mehr verfassungskonform ist.“ Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums seien im Grundgesetz geschützt. Dazu gehöre auch die Altersversorgung. Der Staat erwarte von den Beamten besondere Loyalität und verwehre ihnen das Streikrecht. „Dafür ist er umgekehrt zu besonderer Fürsorge verpflichtet“, sagte der DBB-Vorsitzende. Das gelte umso mehr, da der Gesetzgeber ständig neue Aufgaben erfinde, ohne Personal dafür bereitzustellen. Geyer kritisiert außerdem einen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD): „Wenn Bärbel Bas meint, ohne triftigen Grund das Berufsbeamtentum infrage zu stellen, muss sie mit meinem Widerstand rechnen.“ Frau Bas blende aus, dass mit Überführung der Beamten in die Rentenversicherung kein Problem unseres Sozialsystems gelöst wäre. „Stattdessen kämen auf den Staat jährliche Mehrkosten von 27 Milliarden Euro zu, die nicht zu stemmen sind“, so Geyer.
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Author: [email protected]
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