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Der Grund: „Angesichts von Betrugsquoten von bis zu 80 Prozent finden Kontrollen viel zu selten statt“, moniert der Rechnungshof in einem neuen Bericht. Die Kontrollbehörde forderte das Bundesfinanzministerium auf, die Steuerausfälle entschlossen einzudämmen.
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Zum Beispiel beim Bäcker, in Kneipen, Taxis, beim Friseur, auf Märkten oder in anderen Branchen wird in Deutschland noch oft bar bezahlt. Eigentlich sollte nach Darstellung des Rechnungshofs jährlich bei 2,4 Prozent der Betriebe eine sogenannte Kassen-Nachschau stattfinden. Das wären 190.000 Betriebe im Jahr – und auch dann müsste jede Firma nur alle 42 Jahre mit einer Kontrolle rechnen, erklärte der Rechnungshof. Tatsächlich schaffe die Finanzverwaltung aber nur 15.000 Fälle pro Jahr. „Für unehrliche Steuerpflichtige besteht also kaum ein Risiko, entdeckt zu werden“, kritisieren die Prüfer.
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„Falsche Prioritäten“ beim Verkehrsministerium
Der Rechnungshof stellt auch dem Bundesverkehrsministerium in zwei Punkten ein schlechtes Zeugnis aus: Bei der Sanierung der Wasserstraßen setze das Ministerium falsche Prioritäten und riskiere so, dass wichtige Wasserstraßen ausfielen, erklärt die Kontrollbehörde.
Bei der Sanierung von Bahnhöfen wiederum steuere das Ministerium zu wenig. Die Folge: Von 600 Millionen Euro, die von 2019 bis 2026 für die Erneuerung zur Verfügung stehen, flossen bis Ende 2023 nur 84 Millionen Euro ab – statt der bis dahin vorgesehenen 324 Millionen Euro.
Nutzlose 3D-Drucker bei der Bundeswehr
Die Bundeswehr bekommt vom Rechnungshof ebenfalls einen Rüffel. Die Truppe investiere Millionen in 3D-Drucker für Ersatzteile – aus Sicht der Prüfer im Prinzip eine gute Idee, um Ersatzteile flexibel vor Ort zu produzieren und auch ältere Waffensysteme besser damit zu versorgen. Doch könne die Bundeswehr die 3D-Drucker kaum nutzen. „Denn hierfür benötigt sie Konstruktionsdaten und Fertigungsrechte, die sie sich erst für zehn Ersatzteile gesichert hat“, teilte der Rechnungshof mit. Ohne diese Daten und Rechte seien die Investitionen wirkungslos.
Der Rechnungshof äußerte sich in einem sogenannten Ergänzungsband zu seinen „Bemerkungen 2024“. Die Informationen sollten „Fehlentwicklungen und unwirtschaftliches Verhalten der Bundesverwaltung transparent“ machen, erklärte Rechnungshofpräsident Kay Scheller.
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Author: [email protected]
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