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„Wir haben heute im Haushaltsausschuss den Weg für Zukunftsinvestitionen frei gemacht“, sagte der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, der Deutschen Presse-Agentur. Jetzt könnten zusätzliche Investitionen in die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045, die Modernisierung der Infrastruktur und die Erhöhung unserer Sicherheit schnell angegangen werden.
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Ob die Milliarden wirklich fließen können, hängt aber nicht nur vom Beschluss im Bundestag, sondern auch vom Bundesrat ab. Auch hier ist am Freitag eine Zweidrittelmehrheit nötig, die bislang wackelt.
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Die Grünen hatten Union und SPD zuletzt noch einige Zugeständnisse abgerungen. So soll die geplante Lockerung der Schuldenbremse nun nicht nur für Verteidigungsausgaben gelten, sondern auch für solche in Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste. Das kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen soll ausdrücklich nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden – im Kernhaushalt muss parallel eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Außerdem fließen 100 der 500 Milliarden in den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft.
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Author: [email protected]
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