„Wir werden das hinbekommen“, sagte Bayerns Ministerpräsident im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es werde auch noch ein paar temperamentvolle Stunden geben, und es werde ein paar Sachen geben, die eine Partei mehr freue als die andere. „Was nicht passieren darf, wie bei der Ampel, dass man am Anfang alles übertüncht mit schönen großen Worten und dann an der Realität scheitert. Das wird dieser Regierung nicht passieren.“
CDU, CSU und SPD hätten den schwersten Teil schon hinter sich, sagte Söder. Er meint den Beschluss zum riesigen Kreditpaket für zusätzliche Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Söder sprach von einem „Schutzschirm“. Er verwies außerdem auf das Sondierungspapier. Dort stünden aus Sicht der Union die wichtigsten Dinge drin, zum Beispiel die Begrenzung der illegalen Migration und eine klare Priorität für die Wirtschaft.
Noch offene Punkte
Über die Steuerpolitik werde noch diskutiert, sagte Söder. Man werde im Bundeshaushalt konsolidieren müssen. Steuererhöhungen seien völlig ausgeschlossen.
Es bleibe das Ziel der Union, den Solidaritätszuschlag völlig abzuschaffen, sagte Söder. Die Union habe aber auch das Wahlversprechen gegeben, Unternehmenssteuern und Einkommenssteuern zu senken. Das Bundesverfassungsgericht hatte Beschwerde von mehreren FDP-Politikern zurückgewiesen. Demnach darf der Solidaritätszuschlag erst einmal weiter erhoben werden.
Zur Quelle wechseln
Author: [email protected]
