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Dazu werde es in der nächsten Woche umfassende Gespräche mit der Fraktions- und Parteispitze der Grünen geben, sagte der Unions-Kanzlerkandidat im Deutschlandfunk.
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Aus dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur würden auch Projekte für den Klimaschutz bezahlt, machte Merz dabei deutlich. „Und wir werden natürlich auch Maßnahmen für den Klimaschutz aufnehmen in die Liste – die dann in einem Gesetz noch abschließend geklärt werden muss – der Infrastrukturprojekte.“
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Zudem sprach er eine geplante Änderung bei der Finanzierung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine an. Diese werden künftig zu den deutschen Verteidigungsausgaben gezählt. „Das war bisher in einem anderen Haushalt veranschlagt“, sagte Merz.
„Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“
Am Vortag hatten die Grünen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD harsch kritisiert. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten die Parteien schon wie in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten, erklärte Parteichefin Franziska Brantner in Berlin. „Das ist Gift für unser Land.“ Co-Parteichef Felix Banaszak betonte: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“
Merz bekräftigte seine Entschlossenheit, gemeinsam mit der SPD eine Regierung zu bilden. „Scheitern ist für uns keine wirkliche Option“, sagte er im Deutschlandfunk. Es gebe nur diese eine parlamentarische Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags.
„Und wir sind nicht nur entschlossen, diese Mehrheit zu einer Regierungsbildung zu nutzen. Wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen“, sagte Merz. „Und deswegen schließen wir das auch im gegenseitigen Einvernehmen aus, dass diese Koalition, die wir planen, auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte.“
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Author: [email protected]
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