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„Wir werden vor allen Dingen jetzt über Reformen und über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt sprechen müssen. Die Spielräume sind nicht größer geworden“, sagte der voraussichtlich künftige Kanzler in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
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Auf Druck der Grünen soll nun festgelegt werden, dass der geplante kreditfinanzierte, 500 Milliarden Euro schwere Sondertopf nur für zusätzliche Investitionen genutzt werden darf. Im Kernhaushalt muss eine angemessene Investitionsquote eingehalten werden. Das bedeutet, dass die neue Regierung Vorhaben wie die Mütterrente oder Steuersenkungen in der Gastronomie nicht über Umwege aus den Schulden bezahlen kann.
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„Wir werden sparen müssen. Wir werden erhebliche Reformen in diesem Lande durchsetzen müssen“, kündigte Merz an. Das sei die wirkliche Bewährungsprobe der Zusammenarbeit von Union und SPD. „Die wirklich schwierigen Gespräche stehen uns alle noch bevor“, sagte der 69-Jährige.
In den Koalitionsgesprächen tagen in den nächsten Tagen 16 Arbeitsgruppen, die den Vertrag für eine schwarz-rote Regierung vorbereiten sollen. Danach ist noch ein Finanzcheck geplant, bevor die Parteien festlegen, ob sie gemeinsam eine Koalition bilden wollen. Merz peilt eine Regierungsbildung bis spätestens Ostern an – noch sei man da aber nicht, betonte er.
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Author: [email protected]
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