Verteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU): Wehrpflicht kann sehr schnell ein Thema werden
Berlin/Bonn (ots) 23. Juni 2025 – Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben…
Peter Boehringer: 850 Milliarden Euro: Der vorsätzliche Bruch der Schuldenbremse führt sofort zu historischer Neuverschuldung
Berlin (ots) Die schwarz-rote Bundesregierung will für den Finanzplanungszeitraum ab 2025 eine Verschuldung auf Bundesebene von 846,9 Milliarden Euro festschreiben.…
Ein Gegenschlag des Irans auf US-Militärstützpunkte im Nahen Osten könnte einem Medienbericht zufolge kurz bevorstehen.
Der Iran werde „höchstwahrscheinlich“ in den nächsten Stunden einen Angriff auf US-Einrichtungen als Vergeltung für die amerikanischen Bombardierungen der iranischen…
GKV-Finanzen: Strukturreformen und Arzneimittelversorgung als Schlüssel zur Stabilisierung / Pharma Deutschland fordert Dialog mit der Branche zur langfristigen Stabilisierung der GKV
Berlin (ots) Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat vergangenen Freitag die Zahlen zur Finanzlage der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im ersten Quartal 2025…
Der diesjährige Nato-Gipfel in Den Haag wird nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz das Ende der „Trittbrettfahrerei“ beim stärksten Bündnispartner USA markieren.
Die Amerikaner hätten das sicherheitspolitisch über viele Jahrzehnte akzeptiert – „jetzt nicht mehr“, sagte Merz in Berlin. „Wir Europäer müssen…
Die europäischen Öl-Konzerne Eni IT0003132476, BP GB0007980591 und Total Energies haben nach Angaben der staatlichen irakischen Basra Oil Company einige ihrer ausländischen Mitarbeiter aus Ölfeldern im Irak abgezogen.
Die Ölproduktion laufe weiterhin ohne Einschränkungen, hieß es in der Erklärung des irakischen Ölunternehmens. Die französische Firma Total Energies habe…
(Neu: nAktuelle Information aus Verhandlungskreisen Ende 3.
Abs.) BERLIN (dpa-AFX) – An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben. Die…
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen ist Israel weiter massiv gegen militärische Ziele und Kommandozentralen des Irans vorgegangen.
Mehr als 50 Kampfflugzeuge hätten bei der jüngsten Angriffswelle militärische Ziele in Teheran angegriffen, sagte ein Sprecher des israelischen Militärs.…
Israel greift Wege zur iranischen Atomanlage Fordo anTEHERAN/TEL AVIV – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge Zugangswege zur iranischen Atomanlage Fordo angegriffen.
ROUNDUP: Israel greift Wege zur iranischen Atomanlage Fordo an TEHERAN/TEL AVIV – Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge Zugangswege zur…
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, hat trotz wachsender Unsicherheiten für die konjunkturelle Entwicklung keine Signale für eine weitere Senkung der Leitzinsen gegeben.
„Diese befinden sich aktuell in einem angemessenen Bereich“, sagte Nagel am Montag laut Redetext in Freiburg und bekräftigte damit frühere…
Neuer dbb-Chef nimmt Bundesregierung in die Pflicht / „Die wichtigste Infrastruktur in Deutschland ist der öffentliche Dienst!“
Berlin (ots) Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer hat sich mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über die drängendsten Probleme des öffentlichen…
Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens zwölf Menschen getötet worden.
Neun Menschen kamen der Militärverwaltung zufolge bei einem nächtlichen Angriff auf die Hauptstadt Kiew ums Leben, 33 wurden verletzt. In…
Infolge eines russischen Raketenangriffs sind in der Südukraine mindestens zwei Menschen getötet worden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete bei Telegram den Schlag gegen ein Gymnasium in der Stadt Bilhorod-Dnistrowskyj im Gebiet Odessa als „absolut…
Dreimal Herzstillstand bei COVID-19-„Geimpften“ – Mikronarben die töten
Ich bin kein Arzt, aber ich stelle mir vor, dass es zu den schlimmsten Dingen, die einem Arzt widerfahren können,…
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission zu einer anderen Vorgehensweise in den Zoll-Verhandlungen mit den USA aufgefordert.
Die Europäische Union verhandle „viel zu kompliziert“, sagte der CDU-Politiker beim Tag der Industrie in Berlin. Die Amerikaner seien darauf…
Die Uhr tickt, es bleibt nicht mehr viel Zeit für eine Verhandlungslösung mit den USA.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die EU-Kommission zu einer anderen Vorgehensweise in den Zoll-Verhandlungen mit den USA aufgefordert. Die Europäische Union…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung Bundeswehr zu ermöglichen.
„Wir werden wahrscheinlich (…) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim…
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält es für wahrscheinlich, dass die Wiedereinführung einer Wehrpflicht in Deutschland nötig wird, um die geplante Vergrößerung Bundeswehr zu ermöglichen.
„Wir werden wahrscheinlich (…) mit der gegenwärtigen Freiwilligkeit alleine nicht hinkommen, sondern zusätzliche Elemente einer Wehrpflicht brauchen“, sagte er beim…
TÜV-Verband warnt vor Stopp der „Green Claims“ Richtlinie
Berlin (ots) EU-Kommission will Gesetz gegen irreführende Umweltaussagen und Greenwashing offenbar aufgeben. Schwerer Rückschlag für den Verbraucherschutz und ein fatales…
Trotz der aktuellen Zuspitzung der Lage in der Region am Persischen Golf zeigen sich die Volkswirte der Dekabank zuversichtlich für die Entwicklung der Weltwirtschaft und auch der deutschen Wirtschaft.
„Geopolitische Konflikte sowie eine unberechenbare US-Zollpolitik belasten die Weltwirtschaft zwar, aber angesichts der weltpolitischen Umwälzung ist sie überraschend robust“, sagte…
Europa muss sich nach Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) durch mehr Investitionen in seine Verteidigung unabhängiger von den USA machen.
Die Vorbehalte in den USA gegen Europa müssten endlich ausgeräumt werden, insbesondere die Vorbehalte „gegen unsere sicherheitspolitische Trittbrettfahrerei“, sagte Merz…
(mehr Details)TEHERAN/TEL AVIV – Israel hat nach offiziellen Angaben bei einer weiteren Angriffswelle auf den Iran Zufahrtswege zur Atomanlage Fordo sowie „Regimeziele und staatliche Unterdrückungsorgane im Herzen Teherans“ angegriffen.
(mehr Details) TEHERAN/TEL AVIV (dpa-AFX) – Israel hat nach offiziellen Angaben bei einer weiteren Angriffswelle auf den Iran Zufahrtswege zur…
(Berichtigt wird im zweiten Absatz: Irans Außenminister kündigte Schutzmaßnahmen am ersten Tag rpt am ersten Tag der israelischen Angriffe an.)WIEN – Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, fordert vom Iran Klarheit über den Verbleib von nuklearem Material.
(Berichtigt wird im zweiten Absatz: Irans Außenminister kündigte Schutzmaßnahmen am ersten Tag rpt am ersten Tag der israelischen Angriffe an.)…
An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben.
Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, Steffen Kampeter und Stefan Körzell, wollen in Berlin mit der Kommissionsvorsitzenden Christiane Schönefeld…
US-Präsident Donald Trump kann sich als Gewinner des Nato-Gipfels in Den Haag fühlen – bevor der überhaupt begonnen hat.
Die Bündnispartner stimmten auf Druck der USA zu, die Ausgaben für Militär und Infrastruktur drastisch zu erhöhen. Dennoch sind Alliierte…
CSU-Fraktion zur Aktion „Rettet die Berge“- Künstliche Empörung hat keinerlei Bezug zur Realität vor Ort
München (ots) Mit Blick auf die Protestation „Rettet die Berge“ betont die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag den unverändert hohen Stellenwert…
Hinter verschlossenen Türen verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften über die künftige Höhe des Mindestlohns für Deutschland.
An diesem Freitag will die Mindestlohnkommission über die künftige Höhe der gesetzlichen Lohnuntergrenze Auskunft geben. Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber und…
5 Jahre Hydroxychloroquine-Komplott – Erfundene Daten, eine gefälschte Studie, unnötige Tote und der LANCET
Im Juni jährt sich das Hydroxychloroquine-Komplott zum fünften Mal. Ein Grund für uns, auf einen unglaublichen Vorgang zurückzukommen, der nicht…
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einer Blockade des geplanten Investitionsprogramms für die Wirtschaft im Bundesrat – und fordert deshalb ausreichend Geld des Bundes für Länder und Kommunen.
Das Paket dürfe nicht scheitern, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Parteivorstandssitzung in München. „Es darf keine Blockade einiger Länder…
Volker Geyer ist neuer dbb Bundesvorsitzender
Berlin (ots) Der dbb Bundeshauptvorstand hat Volker Geyer am 23. Juni 2025 in Berlin zum neuen Bundesvorsitzenden des gewerkschaftlichen Dachverbands…
